Real Estate 2013 - Fokus-Media

Erhebung systemaufsichtsrelevanter Daten von AIFM sowie ein
Mechanismus für den Informationsaustausch zwischen den
Aufsichtsbehörden. Da auch die Standards für Beaufsichtigung
und Anlegerschutz unionsweit nicht harmonisiert waren, würde
ein für Investoren und Gegenparteien ausreichendes Schutzniveau
fehlen.
einer Kapitalanlagegesellschaft und wird treuhändig für die
Anteil inhaber gehalten und verwaltet. Bei offenen Immobilien-
Investmentfonds können unbeschränkt Anteile ausgegeben und
erworben werden. Im Zuge der Finanzkrise haben viele Fondsgesellschaften
ihre offenen Immobilienfonds geschlossen und die
Rücknahme von Anteilen verweigert. Dabei hatten sie für diese
Fonds immer mit dem Argument geworben, Anleger könnten ihre
Anteile börsentäglich zurückgeben. Zuletzt sorgten ein in
Deutschland diskutiertes Verbot offener Immobilienfonds, wie es
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erwog, sowie die diskutierte
Vorgabe, dass diese Investmentvehikel nur noch an einigen
Börsentagen im Jahr gekauft werden können, für Furore.
EUROPARECHTLICHER RAHMEN. Die AIFM verwalten einen
erheblichen Teil aller investierten Vermögenswerte, sind in beträchtlichem
Umfang am Handel auf den Märkten für Finanzinstrumente
beteiligt und können die Märkte und Unternehmen,
in die sie investieren, erheblich beeinflussen. Die geltenden
Rechtsvorschriften bieten keine umfassende und wirkungsvolle
Grundlage für die Überwachung und Kontrolle jener Risiken, die
AIFM für ihre Gegenparteien und das Finanzsystem darstellen.
Da sich die Aktivitäten und Investitionen von AIF zumeist nicht
auf einen Mitgliedsstaat beschränken und auch Drittstaaten
betroffen sind, wäre eine wirksame Beaufsichtigung nur eingeschränkt
möglich. Es fehlen insbesondere Vorschriften für die
NATIONALE UMSETZUNG. Die Umsetzung der AIFMD in das
nationale AIFMG ist grundsätzlich zu begrüßen. Im Besonderen
wird auch für positiv erachtet, dass der in der AIFMD vor gestellte
Unterschwellenbereich in den AIFMG-Entwurf aufgenommen
wurde. Allerdings führten und führen wesentliche Änderungsnotwendigkeiten
im derzeit diskutierten Gesetzesentwurf zu
intensiven Auseinandersetzungen. So wird die verkürzte Übergangsfrist
für EU-AIFM im Vergleich zu AIFM als nicht nachvollziehbar
angesehen. Trotz Begrüßung der Unterschwellenregelung
sieht die AVCO den vorgesehenen Registrierungszwang im
Unterschwellenbereich und eine zwingende Konzessionierung
als AIFM als problematisch an, falls während der Fondslaufzeit
das Portfolio die genannten Schwellen überschreitet. Gleichzeitig
werden Unklarheiten für Immobilien-AGs hinsichtlich des
gesetzlichen Anwendungsbereichs moniert. Börsenotierte Immobilien-AGs
könnten nicht automatisch als AIF gelten und
somit ihren gesamten Rechtscharakter zu einem Fonds verändern.
Die Anforderungen einer neuen Regulierung im Sinne der
AIFMD würden in massivem Gegensatz zur Rechtsperson der
AG stehen. Fraglich sei insoweit der Mehrnutzen für Immobilien-AGs,
wenn sie sich als AIF definieren, weil diese keine
europa weite Zulassung benötigen, da sie täglich an der Börse
handelbar sind. Weiters hätten sich deren Aktionäre entschieden,
in eine AG und nicht in einen Fonds zu investieren. Das
Aktienforum schlägt daher vor, die Einfügung einer „aufsichtsrechtlichen
Einzelfallprüfung“ zum Geltungsbereich des AIFMG
vorzunehmen. Letztlich wird auch die fehlende Abstimmung des
AIFMG-Entwurfs mit anderen gesetzlichen Regelungen (zum
Beispiel KMG) kritisiert, insbesondere sollte geklärt werden, ob
das KMG auch anzuwenden ist, wenn ein Vertrieb gemäß AIFMG
zulässig ist. Im Ergebnis ist die Notwendigkeit für ein einheitliches
Rahmenwerk freilich unbestritten, die nationale Umsetzung
im Detail bleibt jedoch spannend.
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Der Autor
Dr. Stephan R. Eberhardt ist
Rechtsanwalt (RAK Wien, RAK
Nürnberg) und Head of Real
Estate bei LANSKY, GANZGER &
Partner Rechtsanwälte GmbH.
Er ist auf Immobilientransaktionen
und Restrukturierungen von
Immobilienfonds spezialisiert
A-1010 Wien, Biberstraße 5
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