Fact Book Pfandbrief - Verband deutscher Pfandbriefbanken

Die Aufsicht über Pfandbriefbankene
Aufgaben der BaFin aufgrund des Pfandbriefrechts
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In Deutschland knüpft das PfandBG das Recht zur Emission von Pfandbriefen nicht an die
Beschränkung des Institutes auf bestimmte Geschäftsfelder (wie vormals HBG 1) oder SchBkG)
oder seine Rechtsform (wie vormals ÖPG) an, sondern jedes Kreditinstitut erhält die Erlaubnis
zum Betreiben des Pfandbriefgeschäftes, sofern es bestimmte Mindestanforderungen erfüllt.
Vor diesem Hintergrund wurde das Pfandbriefgeschäft in den Katalog der Bankgeschäfte im
Sinne des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) aufgenommen. Zusätzlich zu den Erlaubnisanforderungen
nach § 32 KWG werden im Hinblick auf die besonderen Anforderungen
des Pfandbriefgeschäfts die Erlaubnisvoraussetzungen im PfandBG teilweise strenger gefasst
(z. B. höhere Anforderungen an das Kernkapital) bzw. genauer spezifiziert. Vor Erlaubniserteilung
muss das Institut anhand eines tragfähigen Geschäftsplans nachweisen, dass es das
Pfandbriefgeschäft regelmäßig und nachhaltig betreiben wird und dass ein dafür angemessener
Organisationsaufbau vorhanden ist.
Inhaltlich greift das PfandBG zentrale Prinzipien und bewährte Elemente der Qualitätssicherung
aus den alten pfandbriefbezogenen Gesetzen auf, so dass sie nun für alle Pfandbriefemittenten
einheitlich Anwendung finden. Dies betrifft z. B. die Insolvenzvorschriften,
die Regelungen betreffend die Person des Sachwalters sowie die Möglichkeiten der vollständigen
oder teilweisen Übertragung der Deckungsmassen und Pfandbriefverbindlichkeiten
auf andere Pfandbriefbanken. Ergänzend zu § 25a Abs. 1 KWG sind in § 27 PfandBG 1 die
spezifischen Regelungen zum Risikomanagement des Pfandbriefgeschäfts geregelt. Diese
stellen sicher, dass nur solche Kreditinstitute Pfandbriefe emittieren dürfen, die über geeignete
Regelungen und Instrumente zur Steuerung, Überwachung und Kontrolle der Risiken
für die Deckungsmassen und die auf dieser Grundlage emittierten Pfandbriefe verfügen. Um
den Investoren einen besseren Einblick in das betriebene Pfandbriefgeschäft zu ermöglichen,
sind die Institute zudem verpflichtet, regelmäßig umfassende Informationen über die im
Umlauf befindlichen Pfandbriefe (gesondert für jede Pfandbriefgattung) und die zugehörigen
Deckungsmassen zu veröffentlichen (§ 28 PfandBG, Transparenzvorschriften). Zur Erhöhung
der Transparenz sollen künftig zudem Angaben zu Zins- und Währungsrisiken sowie zum
durchschnittlichen gewichteten Alter der in Deckung befindlichen Hypothekendarlehen in den
Katalog der regelmäßig zu veröffentlichenden Daten aufgenommen werden.
Als weiteres Element der Qualitätssicherung wird im PfandBG in § 3 Satz 3 die regelmäßige
Prüfung der Deckung der Pfandbriefe explizit vorgeschrieben. Es wird bestimmt, dass
Deckungsprüfungen i. d. R. im Turnus von zwei Jahren stattfinden sollen. Das PfandBG misst
dem Deckungsprüfungswesen damit eine wesentlich höhere Bedeutung bei als seine Vorläufergesetze.
In denen wurde die Ermächtigung zur Durchführung von Deckungsprüfungen
allein auf die allgemeine Vorschrift des § 4 HBG bzw. SchBkG (Befugnisse der Aufsicht) in
Verbindung mit § 44 KWG gestützt. Regelmäßige Deckungsprüfungen waren bereits zu dieser
Zeit allgemeine Verwaltungspraxis der BaFin.
Die Notwendigkeit der Stärkung der Vorschriften zur Deckungsprüfung ergab sich in erster
Linie aufgrund des Wegfalls der gesetzlichen Beschränkungen des Spezialbankprinzips
(z. B. die Geschäftskreisbeschränkung im HBG). Wegen der neuen Geschäftsmöglichkeiten
bedarf die tatsächliche Einhaltung der hohen Qualitätsanforderungen an die Deckungsmassen
1)
Dies galt zumindest für die sog. „reinen" Hypothekenbanken