Fact Book Pfandbrief - Verband deutscher Pfandbriefbanken

Die Aufsicht über Pfandbriefbanken
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Der Schwerpunkt der Grundsatzarbeit des Pfandbriefkompetenzcenters I liegt in der einheitlichen
Auslegung und Fortentwicklung des Pfandbriefrechts. Abgesehen von der Bearbeitung
von Auslegungsfragen zum PfandBG 3) , zur Pfandbrief-Barwertverordnung (PfandBarwerV)
und zur Deckungsregisterverordnung (DeckRegV), betraf dies in den vergangenen Monaten
insbesondere die Mitwirkung an der Erarbeitung der Änderungen, welche sich aus Art. 2 des
Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über den Zugang zur Tätigkeit von
Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur
Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) über die Aufsichtsanforderungen an
Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz), sowie aus Art. 24 des Entwurfs
eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer
Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz – AIFM-UmsG) ergaben. Darüber hinaus befasst
sich das Kompetenzcenter I auch mit allen Fragen zur Refinanzierungsregisterverordnung
(RefiRegV) und des in dieser Verordnung festgelegten Refinanzierungsregisters. Hier ergibt
sich auch eine besondere Sachnähe zur DeckRegV. Die Bestellung des Verwalters erfolgt
gemäß § 22e Abs. 2 KWG durch die BaFin auf Vorschlag des registerführenden Unternehmens.
Eine einheitliche Bestellungspraxis wird ebenfalls durch das Kompetenzcenter I sichergestellt.
Die Mitwirkung bzw. Beteiligung an Überarbeitungen des KWG mit Bezug zu Pfandbriefregelungen
fallen ebenfalls in den Zuständigkeitsbereich des Pfandbriefkompetenzcenters
I. Aufgrund dessen ist es letztlich in nahezu jeden, für den Pfandbrief relevanten gesetzgeberischen
Prozess mit einbezogen.
Pfandbriefkompetenzcenter II
In Anbetracht des Bedeutungszuwachses der Deckungsprüfungen hat die BaFin das Prüfungsreferat
Pfandbriefkompetenzcenter II – Deckungsprüfungen bei Pfandbriefbanken – eingerichtet.
Das Kompetenzcenter II koordiniert in Absprache mit den jeweiligen Institutsaufsehern
das gesamte Deckungsprüfungswesen innerhalb der BaFin, was u. a. die regelmäßige praktische
Durchführung von Deckungsprüfungen durch Mitarbeiter des Kompetenzcenters II selbst
beinhaltet. Im PfandBG ist zudem vorgesehen, dass sich die BaFin bei der Durchführung von
Deckungsprüfungen auch externer Personen und Einrichtungen bedienen kann, worauf die
BaFin – in Fortsetzung der bisherigen Praxis – zurückgreift. Deckungsprüfungen, welche
die BaFin nicht selbst durchführt, werden entsprechend den Vorschriften des Vergaberechts
öffentlich ausgeschrieben. Als Prüfer in Frage kommen dabei nur Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften,
die über Erfahrung in der Prüfung von Jahresabschlüssen oder
in der Durchführung von Deckungsprüfungen bzw. Kreditprüfungen verfügen. Jede Deckungsprüfung
muss auf geeigneten Stichproben beruhen, deren Auswahl auch bei Prüfungen durch
Externe grundsätzlich Sache des jeweiligen Deckungsprüfers ist, wobei sich in der Auswahl
3)
In Verbindung mit der Begutachtung aller damit in Zusammenhang stehender Fragen
aus dem Immobilien-, Insolvenz- sowie dem allgemeinen Zivilrecht.