Fact Book Pfandbrief - Verband deutscher Pfandbriefbanken

Ein wichtiger Grundsatz des Finanzaufsichtsrechts der Europäischen Union
ist das Dogma der unbegrenzten Zahlungsfähigkeit aller Mitgliedsstaaten.
Staatsanleihen gelten als risikolose Anlageklasse und sind daher mit umfangreichen
aufsichtsrechtlichen Sonderrechten ausgestattet. Hierzu zählt vor
allem das Vorrecht, dass Forderungen gegen EU-Staaten von Banken und
Versicherungen nicht mit Eigenkapital unterlegt werden müssen. Diese Nullgewichtung
ist die Grundlage weiterer Privilegien, wie zum Beispiel die Ausnahme
von der Anwendung der Großkreditregeln, die künftige Einstufung
als liquide Aktiva bei der Liquidity Coverage Ratio oder die Zuweisung eines
Risikofaktors von Null in den Solvency-II-Vorschriften 1) . Auch die Europäische
Zentralbank bevorzugt EU-Staatsanleihen ohne Unterschied, indem sie
ihnen unter allen beleihungsfähigen Wertpapieren den geringsten Abschlag
vom Sicherheitswert zubilligt.
Staatsschuldenkrise
Seit geraumer Zeit steht dieses aufsichtsrechtliche Urvertrauen in die staatliche Solvenz in
krassem Gegensatz zur tatsächlichen Finanzsituation einiger Länder. Schuld daran ist die
Staatsschuldenkrise, die bekanntlich im Oktober 2009 mit dem Bekenntnis der neu gewählten
griechischen Regierung, das Haushaltsdefizit des laufenden Jahres falle voraussichtlich mehr
als doppelt so hoch aus wie die angekündigten 6 %, ins Licht der Öffentlichkeit rückte. Seither
wurde Europa aufgrund wachsender Schulden und schwacher konjunktureller Perspektiven
mit einer Welle von Ratingsenkungen überzogen. Moody’s stufte beispielsweise Spanien,
Anfang 2010 noch als AAA-Adresse geführt, schrittweise auf derzeit Baa2 herab. Die Bewertung
von Italien fiel in demselben Zeitraum von Aa2 auf Baa3.
Mit Griechenland wurde im April 2012 erstmals seit Ende des zweiten Weltkriegs ein
westeuropäisches Land zahlungsunfähig. Durch einen erzwungenen Schuldenschnitt verloren
Besitzer griechischer Staatsanleihen mehr als 100 Mrd. Euro. Anleger in irischen und portugiesischen
Staatstiteln wurden vor einem ähnlichen Schicksal nur durch umfangreiche finanzielle
Hilfsmaßnahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität und des Internationalen
Währungsfonds bewahrt. Zugleich fielen die Kurse der betroffenen Staatsanleihen auf zuvor
Seit nicht 2003 für möglich nahm die gehaltene Taktzahl Tiefstände. der Novellierungen Griechische des Länderanleihen Rechtsrahmens sackten für die Pfandbriefemittenten
Zerschlagungswerte deutlich zu: von die unter Abschaffung 20 %, portugiesische der Gewährträgerhaftung Papiere auf unter und die 50 % Modifizierung und solche aus der
zeitweise auf
Anstaltslast, Italien und Spanien die zunehmende auf unter 70 Bedeutung % ihres gemischter Nominalwerts. gegenüber reinen Hypothekenbanken,
die Neben Internationalisierung vielen anderen des waren Pfandbriefabsatzes die deutschen Pfandbriefbanken und der aufkommende Leidtragende Wettbewerb dieser mit Krise. ausländischen
Viele von ihnen Covered betreiben Bonds seit waren Jahrzehnten wesentliche das Beweggründe Staatsfinanzierungsgeschäft des Gesetzgebers und für refinanzieren
es des durch Pfandbriefgesetzes, die Ausgabe von das Öffentlichen Hypothekenbankgesetz, Pfandbriefen. Erst Öffentliches ab dem Jahr Pfandbriefgesetz 1974 – im Zuge sowie
die Schaffung
das der europäischen Schiffsbankgesetz Integration im Jahr – 2005 erhielten auf sich die Pfandbriefinstitute vereinte und grundlegend das Recht, neu ihr gestaltete. traditionell Über auf
die deutsche Abkehr Gebietskörperschaften vom Spezialbankprinzip beschränktes hinaus wurden Staatsfinanzierungsgeschäft weitere Neuerungen wie auch eine außerhalb verbesserte
Regulierung der Landesgrenzen der Überdeckungsanforderungen, zu tätigen. Zunächst durften Transparenzvorschriften Auslandskredite allein an des Staaten § 28 PfandBG der Eurosowie
Anforderungen an das Liquiditätsmanagement der Deckungsmassen in das Gesetz aufgenommen.
Diese Maßnahmen wurden ermöglicht bzw. maßgeblich flankiert durch die Schaffung
der Rolle des Sachwalters im Jahr zuvor, durch den die insolvenzrechtliche Abschottung
der Deckungsmassen perfektioniert wurde.
Im Folgenden werden die praktischen und gesetzlichen Anforderungen an das Deckungsgeschäft
einer Pfandbriefbank im aktuellen regulatorischen Umfeld beschrieben und am Beispiel
einer zentralen Organisation des Deckungswesens gezeigt, wie diesen Anforderungen in
der Praxis Rechnung getragen werden kann.
1)
Artikel 400 CRR (Ausnahme von Großkreditregeln), Artikel 416 CRR (Liquidity Coverage Ratio) und Artikel 163 SR7 (Solvency II-E).
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