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damit ausgerüsteten Fahrzeugen und nur zur
Warnung an Unfall- oder sonstigen Einsatzstellen,
bei Einsatzfahrten oder bei der Begleitung
von Fahrzeugen oder von geschlossenen Verbänden
verwendet werden.
Mit Sonderrechtsfahrzeug kollidiert – geschädigt
aber nicht rechtlos
Bei einem Unfall mit einem Sonderrechtsfahrzeug
können grundsätzlich Schadenersatzansprüche
bestehen. Verursachen die durch § 35
StVO privilegierten Einsatzkräfte als Verkehrsteilnehmer
schuldhaft einen Unfall, dann haften sie
nach deliktsrechtlichen Grundsätzen. Bei einer
Rettungsfahrt eines unter Sondersignal fahrenden
Einsatzwagens, dessen Halter eine öffentlich
rechtliche Körperschaft ist, handelt es sich
um Ausübung hoheitlicher Gewalt i.S.d. § 839
Abs.1 BGB, so dass die Grundsätze der Amtshaftung
anwendbar sind. Da die Sonderrechte von
Hoheitsträgern ausgeübt werden, kommt die
Amtshaftung nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG in
Betracht. Hierbei greift das Verweisungsprivileg
des § 839 Abs.1 S.2 BGB in vollem Umfang ein.
Die öffentliche Körperschaft haftet zudem bei
solchen Fahrten als Halter nach § 7 StVG.
Der Umstand, dass ein Einsatzfahrer Sonderrechte
in Anspruch nimmt, schließt also die Haftung
aus einem bei der Rettungsfahrt verursachten
Verkehrsunfall nicht aus. Auch bei einer Sonderrechtsfahrt
sind die öffentliche Sicherheit
und Ordnung gebührend zu berücksichtigen und
bleibt der Fahrer grundsätzlich an die StVO gebunden;
durch die Sonderrechte werden lediglich
den anderen Verkehrsteilnehmern Pflichten
auferlegt.
Die Voraussetzungen des § 38 StVO (Wegerecht)
liegen nur dann vor, wenn ein Einsatzwagen mit
blauem Blicklicht und mit Einsatzhorn geführt
wird. Für alle übrigen Verkehrsteilnehmer wird
dadurch angeordnet, sofort freie Bahn zu schaffen.
Teilnehmer des fließenden – an sich auch
bevorrechtigten – Verkehrs sind daher verpflichtet,
einem Einsatzfahrzeug (mit Blaulicht und
Martinshorn) „freie Bahn“ zu schaffen, um dessen
Fahrer zu ermöglichen, zügig zum Einsatzort
zu gelangen. Die Wahl der unter den gegebenen
Umständen günstigsten Fahrlinie für das Einsatzfahrzeug
durch den Verkehr obliegt dem Einsatzfahrer
(OLG Hamm, Urteil vom 20.03.2009, Az.
I-9 U 187/08, OLGR Hamm 2009, 580-582).
Die Pflicht zur Schaffung „freier Bahn“ gilt unabhängig
davon, ob die Voraussetzungen für
eine Einsatzfahrt tatsächlich vorgelegen haben
oder nicht. Blaulicht und Martinshorn schaffen
das Wegerecht aber nur, wenn sie gleichzeitig
eingeschaltet sind. Das OLG Celle (Urteil vom
29.09.2010, Az. 14 U 27/10) stellte hierzu fest,
dass allein durch die Betätigung des Blaulichts
für andere Verkehrsteilnehmer keine Verpflichtung
geschaffen wird, gemäß § 38 Abs.1 S.2
StVO sofort freie Bahn zu schaffen. Das OLG Köln
(Urteil vom 26.10.1995, Az. 7 U 52/95) urteilte
dazu ähnlich – der nach den allgemeinen Regeln
Vorfahrtberechtigte behält deshalb grundsätzlich
sein Vorfahrtsrecht.
Weder § 35 noch § 38 StVO (Sonderrechte) erlauben
jedoch dem Einsatzfahrer ein Fahren ohne
Rücksicht auf die sonstigen Verkehrsteilnehmer.
Auch bei einer Sonderrechtsfahrt sind gemäß
§ 35 Abs.8 StVO die öffentliche Sicherheit und
Ordnung gebührend zu berücksichtigen. Das Vorliegen
einer Einsatzfahrt allein gibt einem Rettungswagen
also noch kein Vorfahrtsrecht.
Der Sonderrechts- wie der Einsatzfahrer schuldet
dem Verkehr Rücksicht und muss gerade bei
unübersichtlichen Straßenbereichen besondere
Vorsicht walten lassen. Über fremden Vorrang
darf sich der Wegerechtsfahrer nämlich nur hinwegsetzen,
wenn er nach ausreichender Ankündigung
sieht, dass der Verkehr ihm tatsächlich
Vorrang einräumt. Nur unter dieser Voraussetzung
darf er Geschwindigkeitsbeschränkungen
überschreiten und gegen das an sich geltende
Rechtsfahrgebot verstoßen. Dies wird beispielsweise
dann relevant, wenn ein mit Blaulicht
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18⁄19. Oktober 2011
Energie mit der
Sie rechnen können
Recht 47
fahrendes Einsatzfahrzeug das Martinshorn erst
unmittelbar vor einer Kurve und damit unmittelbar
vor dem Unfall eingeschaltet wurde. Auch
ein Einsatzfahrer muss sicherstellen, dass er bei
der Einfahrt in eine Kurve den gesamten Kurvenbereich
einsehen kann und seine Fahrweise
entsprechend einrichtet, um den Kurvenbereich
gefahrlos passieren zu können.
Der geradezu klassische Fall sind aber die Kreuzungsunfälle
mit dem Querverkehr. Ein Rettungswagen
darf bei Rotlicht an einer Ampel nur dann
in eine Kreuzung einfahren, wenn sein Fahrer
sich vorher hinreichend vergewissert hat, dass
sämtliche Fahrbahnen des Querverkehrs frei sind
oder die darauf befindlichen Fahrzeuge ihm den
Vorrang einräumen. Das KG Berlin hat sich schon
mit Urteil vom 24.09.1990 (Az. 12 U 4980/89)
eingehend mit den Sorgfaltspflichten des Fahrers
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