LHO - Finanzministerium NRW

Finanzministerium
Haushaltsrecht Nordrhein-Westfalen -VVG zu § 44 LHO-
erforderlichenfalls zu begründen (§ 39 VwVfG. NRW.). Der Bescheidvordruck (Grundmuster
2) ist verbindlich.
4.2
Eine Ablichtung des Zuwendungsbescheides ist mit einer Zweitschrift des Antrags dem
Landesrechnungshof zu übersenden, soweit er nicht allgemein oder für bestimmte Einzelfälle
darauf verzichtet. Soweit er nichts Abweichendes bestimmt, gilt sein Verzicht als erteilt,
wenn die Zuwendung den Betrag 50.000 EUR nicht übersteigt. Nachträgliche Änderungen
der zu übersendenden Zuwendungsbescheide sind dem Landesrechnungshof ohne Rücksicht
auf die Höhe des Änderungswertes in jedem Fall mitzuteilen.
4.3
Ergibt sich aufgrund einer Mitteilung der Zuwendungsempfängerin oder des Zuwendungsempfängers
oder auf andere Weise, dass der Zuwendungszweck mit der bewilligten
Zuwendung nicht zu erreichen ist, hat die Bewilligungsbehörde zu prüfen, ob das Vorhaben
eingeschränkt, umfinanziert oder notfalls eingestellt wird oder ob die Zuwendung
ausnahmsweise erhöht werden kann.
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Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid
5.1
Allgemeine Nebenbestimmungen im Sinne des § 36 VwVfG. NRW. für Zuwendungen zur
Projektförderung (ANBest-G) ergeben sich aus der Anlage 1. Sie sind unter Beachtung des
§ 37 VwVfG. NRW. grundsätzlich unverändert zum Bestandteil des Bescheides zu machen.
5.2
Die Bewilligungsbehörde darf bei Vorliegen besonderer Umstände Fristen für die Vorlage
von Verwendungsnachweisen abweichend von den Allgemeinen Nebenbestimmungen festsetzen;
nach der Bekanntgabe jedoch nur in der Form einer Fristverlängerung.
5.3
Über die Allgemeinen Nebenbestimmungen (Nr. 5.1) hinaus sind je nach Art, Zweck und
Höhe der Zuwendung sowie nach Lage des einzelnen Falles unter Berücksichtigung des
Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Zuwendungsbescheid insbesondere zu regeln:
5.3.1
Die Beteiligung anderer Dienststellen in fachlicher Hinsicht,
5.3.2
Besonderheiten hinsichtlich des Verwendungsnachweises; insbesondere sind in den Fällen der
Festbetragsfinanzierung (Nr. 2.2.3) und der Bemessung von zuwendungsfähigen Ausgaben
auf der Grundlage fester Beträge (Nr. 2.3) die Regelungen der ANBest-G über den zahlenmäßigen
Nachweis den Erfordernissen des Einzelfalles anzupassen.
5.3.3
Gegebenenfalls ist auch zu regeln, mit welchen speziellen Auflagen die Zuwendungsempfängerin
oder der Zuwendungsempfänger zu verpflichten ist, um eine begleitende und abschließende
Kontrolle des Erfolgs des Vorhabens oder des Förderprogramms zu ermöglichen.
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