LHO - Finanzministerium NRW

Finanzministerium
Haushaltsrecht Nordrhein-Westfalen -VV zu § 46 LHO-
VV zu § 46
1
Ein deckungsberechtigter Ansatz darf aus einem deckungspflichtigen Ansatz nur verstärkt
werden, soweit bei dem deckungsberechtigten Ansatz keine Verfügungsbeschränkungen
bestehen und über die Mittel verfügt ist und soweit die bei dem deckungspflichtigen Ansatz
verbleibenden Ausgabemittel voraussichtlich ausreichen, um alle nach der Zweckbestimmung
zu leistenden Ausgaben zu bestreiten. Ein deckungsberechtigter Ansatz darf aus einem
deckungspflichtigen Ansatz nur in Höhe der für den Zweck des deckungsberechtigten
Ansatzes benötigten Mittel verstärkt werden.
2
Werden bei einem deckungsberechtigten Ansatz in Zugang gestellte Ausgabemittel später unvorhergesehen
noch bei dem deckungspflichtigen Ansatz benötigt, so ist der Zugang bis zur
Höhe der bei dem deckungspflichtigen Ansatz benötigten Ausgabemittel rückgängig zu
machen, und zwar auch dann, wenn über die in Zugang gestellten Ausgabemittel bei dem
deckungsberechtigten Ansatz bereits verfügt worden ist. Im Falle der Rückführung der
Ausgabemittel zum deckungspflichtigen Titel müssen für die bei diesem Titel noch zu
leistenden Ausgaben die Voraussetzungen nach § 37 Abs. 1 vorliegen; davon kann abgesehen
werden, wenn schon für die Ausgaben beim deckungsberechtigten Ansatz, für den die Mittel
des deckungspflichtigen Ansatzes in Anspruch genommen worden sind, die Voraussetzungen
nach § 37 Abs. 1 erfüllt waren.
3
Die Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit von Verpflichtungsermächtigungen (§ 20 Abs.
2) ist nach Maßgabe des Deckungsvermerkes zulässig. Die Nrn. 1 und 2 gelten entsprechend.
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