LHO - Finanzministerium NRW

Finanzministerium
Haushaltsrecht Nordrhein-Westfalen -VVG zu § 44 LHO-
5.3.4
Werden mit Hilfe der Zuwendung Gegenstände erworben oder hergestellt, ist anzugeben, ob
und wie lange die Gegenstände für den Zuwendungszweck gebunden sind und wie mit ihnen
nach Ablauf der zeitlichen Bindung zu verfahren ist.
5.3.5
Besonderheiten, die sich aus der Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft an der Förderung
ergeben.
5.4
Bei Zuweisungen aus Mitteln des Allgemeinen Steuerverbundes ist von der
Bewilligungsbehörde der Zeitpunkt festzulegen, zu dem spätestens mit dem Vorhaben
begonnen werden muss (Auflösende Bedingung im Sinne von § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG.
NRW., die zur Unwirksamkeit des Zuwendungsbescheides führt, vgl. Nr. 8.2.1).
5.5
Soweit die nach Nr. 3.4 des Runderlasses des Innenministeriums zur Verhütung und Bekämpfung
von Korruption in der öffentlichen Verwaltung vom 12.4.1999 (SMBl. NRW.
20020) in der jeweils geltenden Fassung maßgeblichen Wertgrenzen erreicht werden, ist eine
entsprechende Auflage in den Zuwendungsbescheid aufzunehmen.
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Zuwendungen für Baumaßnahmen
6.1
Bei Zuwendungen für Baumaßnahmen ist die zuständige baufachliche Stelle (i. d. R. die zuständige
Bezirksregierung) zu beteiligen (baufachliche Prüfung).
6.2
Von einer baufachlichen Prüfung ist abzusehen,
6.2.1
wenn die vorgesehene Zuwendung den Betrag von 500.000 EUR nicht übersteigt
oder
6.2.2
wenn der Zuwendungsbetrag 50 v.H. der zuwendungsfähigen Ausgaben nicht übersteigt und
die zuständige bautechnische Dienststelle der Gemeinde (GV) die Bauunterlagen geprüft hat.
6.3
Von einer baufachlichen Prüfung soll im Allgemeinen abgesehen werden,
6.3.1
wenn das Land bei der Bemessung der zuwendungsfähigen Ausgaben Richtsätze vorgegeben
hat und diese Richtsätze bei der Antragstellung berücksichtigt worden sind
oder
6.3.2
wenn die zuständigen bautechnischen Dienststellen der Gemeinden (GV) die Bauunterlagen
geprüft haben.
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