LHO - Finanzministerium NRW

Finanzministerium
Haushaltsrecht Nordrhein-Westfalen -VV zu § 68 LHO-
Anlage zu Nr. 2 zu § 68
Dabei ist zu beachten, dass § 53 Abs. 1 Nr. 1 HGrG nicht eine Prüfung der gesamten Geschäftsführung
der Gesellschaft verlangt. Vielmehr ergibt sich eine Einschränkung des
Prüfungsumfangs schon daraus, dass als Prüfungsobjekt nicht die Geschäftsführung im
Ganzen, sondern die Frage ihrer „Ordnungsmäßigkeit“ angesprochen wird.
Den Maßstab für die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung bilden die Vorschriften des
§ 93 Abs. 1 Satz 1 AktG bzw. § 43 Abs. 1 GmbHG, nach denen die Vorstandsmitglieder bzw.
Geschäftsführerinnen oder Geschäftsführer die Sorgfalt einer ordentlichen und gewissenhaften
Geschäftsleiterin bzw. eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden
haben. Die Prüferin bzw. der Prüfer hat festzustellen, ob die Geschäfte der
Gesellschaft im abgelaufenen Geschäftsjahr mit der erforderlichen Sorgfalt, d.h. auch mit der
gebotenen Wirtschaftlichkeit, und in Übereinstimmung mit den Gesetzen, der Satzung, den
Beschlüssen der Haupt- oder Gesellschafterversammlung, des Aufsichtsrats und seiner
Ausschüsse sowie der Geschäftsordnung für den Vorstand geführt worden sind.
Insbesondere soll in diesem Zusammenhang geprüft werden, ob ungewöhnliche, risikoreiche
oder nicht ordnungsgemäß abgewickelte Geschäftsvorfälle und erkennbare Fehldispositionen
vorliegen. Auch ist besonders zu untersuchen, ob die Art der getätigten Geschäfte durch die
Satzung gedeckt ist und ob eine nach der Satzung, der Geschäftsordnung oder einem
Beschluss des Aufsichtsrats erforderliche Zustimmung eingeholt wurde.
Es ist nicht Aufgabe der Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung, den Entscheidungsprozess
in seinen Einzelheiten zu prüfen. Es kommen nur wesentliche, grobfehlsame
oder missbräuchliche kaufmännische Ermessensentscheidungen oder vergleichbare Unterlassungen
in Betracht. Es ist zu untersuchen, ob durch geeignete organisatorische
Vorkehrungen sichergestellt ist, dass die Geschäftsführungsentscheidungen ordnungsgemäß
getroffen und durchgeführt werden können. In diesem Rahmen kann zur Prüfung auch eine
Beschäftigung mit den Grundzügen der Unternehmensorganisation gehören; ggf. sind
Anregungen zu einer Organisationsprüfung zu geben. Weiterhin kann es im Hinblick auf die
ordnungsgemäße Bildung und sachgerechte Durchführung der Entscheidungen notwendig
sein, das interne Kontrollsystem in einem weitergehenden Umfang zu prüfen, als dies bei der
Abschlussprüfung der Fall ist.
In diesem Zusammenhang wird auf § 91 Abs. 2 AktG hingewiesen, wonach ein Risikofrüherkennungssystem
einzurichten ist. Grundsätzlich besteht die Pflicht zur Einrichtung
eines solchen Systems nach § 91 Abs. 2 AktG zunächst nur für Aktiengesellschaften. Der
Gesetzgeber hat in der Begründung zu dieser Vorschrift jedoch klargestellt, dass diese
Regelung Ausstrahlungswirkung auf den Pflichtenrahmen der Geschäftsführerinnen und
Geschäftsführer anderer Gesellschaftsformen hat. (Vgl. hierzu im einzelnen IDW PS 720, Tz.
8 sowie Fragenkreis 6).
Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung erfordert im Allgemeinen auch
eine Prüfung größerer Investitionsprojekte hinsichtlich Genehmigung durch den Aufsichtsrat,
vorliegender Wirtschaftlichkeitsrechnungen, Ordnungsmäßigkeit der Abwicklung einschließlich
Vergabe, Überschreitungen und dgl. Im Rahmen des § 53 HGrG wird in aller Regel eine
stichprobenweise Prüfung als ausreichend angesehen werden können.
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