LHO - Finanzministerium NRW

Finanzministerium
Haushaltsrecht Nordrhein-Westfalen -§ 68 LHO-
§ 68
Zuständigkeitsregelungen
(1) Die Rechte nach § 53 Abs. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes übt das für die Beteiligung
zuständige Ministerium aus. Bei der Wahl oder Bestellung der Prüferinnen
und der Prüfer nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes übt das zuständige
Ministerium die Rechte des Landes im Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof
aus.
(2) Einen Verzicht auf die Ausübung der Rechte des § 53 Abs. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes
erklärt das zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium
und dem Landesrechnungshof.
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