LHO - Finanzministerium NRW

Finanzministerium
Haushaltsrecht Nordrhein-Westfalen -VV zu § 59 LHO-
vorläufig abgesehen werden, wenn die Einziehung wegen der wirtschaftlichen Verhältnisse
der Anspruchsgegnerin oder des Anspruchsgegners oder aus anderen Gründen vorübergehend
keinen Erfolg haben würde und eine Stundung nach Nummer 1 nicht in Betracht kommt
(befristete Niederschlagung).
2.3.1
Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Anspruchsgegnerin oder des Anspruchsgegners sind in
angemessenen Zeitabständen zu überprüfen. Die Verjährung ist rechtzeitig zu unterbrechen.
2.3.2
Die Entscheidung des zuständigen Ministeriums bedarf in Fällen von grundsätzlicher oder
von erheblicher finanzieller Bedeutung der Einwilligung des Finanzministeriums. Ein Fall
von grundsätzlicher Bedeutung ist insbesondere anzunehmen, wenn die Entscheidung über
den Einzelfall hinaus präjudizielle Auswirkungen haben kann. Ein Fall von erheblicher finanzieller
Bedeutung ist gegeben, wenn Beträge von mehr als 250.000 EUR befristet niedergeschlagen
werden sollen.
2.3.3
Das zuständige Ministerium kann ohne Einwilligung des Finanzministeriums seine Befugnisse
für Beträge bis zu 75.000 EUR auf Landesober- und Landesmittelbehörden übertragen.
Satz 2 der Nr. 1.6 zu § 58 gilt entsprechend.
2.3.4
Bei einer weiteren Übertragung, insbesondere auf untere Landesbehörden sowie auf Einrichtungen,
Landesbetriebe und Sondervermögen des Landes ist für Beträge bis zu 35.000 EUR
die Einwilligung des Finanzministeriums nicht erforderlich.
2.3.5
Bei einer Übertragung der Befugnisse nach den Nummern 2.3.3 und 2.3.4 bleibt das Erfordernis
der Einwilligung des Finanzministeriums in Fällen von grundsätzlicher Bedeutung
unberührt.
2.4
Ist anzunehmen, dass die Einziehung wegen der wirtschaftlichen Verhältnisse der
Anspruchsgegnerin oder des Anspruchsgegners (z.B. mehrmalige fruchtlos gebliebene Vollstreckungen)
oder aus anderen Gründen dauernd ohne Erfolg bleiben wird, so darf von einer
weiteren Verfolgung des Anspruchs abgesehen werden (unbefristete Niederschlagung).
Dasselbe gilt, wenn anzunehmen ist, dass die Kosten der Einziehung im Verhältnis zur Höhe
des Anspruchs zu hoch sind. Zu den Kosten zählt neben den Ausgaben, die durch die Einziehung
unmittelbar entstehen, auch der anteilige sonstige Verwaltungsaufwand.
2.4.1
Die Entscheidung des zuständigen Ministeriums bedarf in Fällen von grundsätzlicher oder
von erheblicher finanzieller Bedeutung der Einwilligung des Finanzministeriums. Ein Fall
von grundsätzlicher Bedeutung ist insbesondere anzunehmen, wenn die Entscheidung über
den Einzelfall hinaus präjudizielle Auswirkung haben kann. Ein Fall von erheblicher finanzieller
Bedeutung ist gegeben, wenn Beträge von mehr als 150.000 EUR unbefristet
niedergeschlagen werden sollen.
2.4.2
Das zuständige Ministerium kann ohne Einwilligung des Finanzministeriums seine Befug-
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