LHO - Finanzministerium NRW

Finanzministerium
Haushaltsrecht Nordrhein-Westfalen -VV zu § 79 LHO-
VV zu § 79
Verwaltungsvorschriften für Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung
(§§ 70 bis 72 und 74 bis 80 LHO)
1
Anordnungen
1.1
Anforderungen
1.1.1
Anordnungen sind erforderlich, um Einzahlungen anzunehmen, Auszahlungen zu leisten oder
Buchungen vorzunehmen. Die Anordnung ist das Ergebnis einer Abfolge von Entscheidungen,
mit denen die Verantwortlichkeiten für die Richtigkeit der anzunehmenden Einzahlung,
der zu leistenden Auszahlung oder der vorzunehmenden Buchung wahrgenommen
werden.
zu Nr. 1.1.1 zu § 79:
Mit Nr. 1.1.1 Satz 1sind auch erfasst Anordnungen über
- Mittelverteilung
- Festlegungen
- die Inanspruchnahme von VE
- die Einrichtung und Änderung von Stammdaten und Kontenstrukturen
- die Zahlungen im Rahmen der Geldverwaltung.
In einem integrierten IT-Verfahren erfolgt die Anordnung automatisch, wenn alle Einzelentscheidungen vorliegen.
Der gesonderten Ausübung der Anordnungsbefugnis bedarf es nicht mehr. Im Gegensatz hierzu ist im
derzeit im Land Nordrhein-Westfalen eingesetzten HKR-Verfahren die Ausübung der Anordnungsbefugnis
durch Unterzeichnung der Anordnung in entsprechender Anwendung der Nr. 2.2.1.1 der Anlage 4 zu Nr. 9.2 der
VV für Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung wahr zu nehmen.
1.1.2
An einer Anordnung, die zu einer Einzahlung oder einer Auszahlung führt, darf nicht nur eine
Person allein beteiligt sein. Ausnahmen sind unter Berücksichtigung von Nr. 6.2 und 6.3 mit
Einwilligung des Finanzministeriums möglich. Das Finanzministerium hat das Einvernehmen
mit dem Landesrechnungshof herbeizuführen.
1.2
Verantwortlichkeiten
zu Nr. 1.2 zu § 79:
Die Wahrnehmung der in Nr. 1.2 dargestellten Verantwortlichkeiten ist in dem im Land Nordrhein-Westfalen
eingesetzten HKR-Verfahren in entsprechender Anwendung der Nr. 2.2 der Anlage 4 zu Nr. 9.2 der VV für Zahlungen,
Buchführung und Rechnungslegung durch Unterzeichnung der Vermerke über die rechnerische Richtigkeit,
die sachliche Richtigkeit und durch die Ausübung der Anordnungsbefugnis zu dokumentieren.
Die Verantwortlichkeiten erstrecken sich insgesamt darauf, dass
1.2.1
die in der Anordnung und in den sie begründenden Unterlagen enthaltenen, für die Zahlung
und Buchung maßgebenden Angaben vollständig und richtig sind,
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