LHO - Finanzministerium NRW

Finanzministerium
Haushaltsrecht Nordrhein-Westfalen -VV zu § 9 LHO-
VV zu § 9
1
Bestellung der oder des Beauftragten für den Haushalt
1.1
Bei obersten Landesbehörden ist die oder der Beauftragte für den Haushalt die
Haushaltsreferatsleiterin oder der Haushaltsreferatsleiter. Wenn es der Geschäftsumfang
erfordert, kann eine Haushaltsabteilung oder -gruppe gebildet werden, deren Leiterin oder
Leiter und Referatsleiterinnen oder Referatsleiter für das ihnen zugewiesene Sachgebiet die
Aufgabe der oder des Beauftragten für den Haushalt in eigener Verantwortung wahrnehmen;
die Referatsleiterinnen oder Referatsleiter sind an Weisungen der Leiterin oder des Leiters der
Haushaltsabteilung oder -gruppe gebunden.
1.2
Die obersten Landesbehörden bestimmen, in welchen Dienststellen ihres Geschäftsbereichs
die Leiterinnen oder Leiter die Aufgabe der oder des Beauftragten für den Haushalt nicht
selbst wahrnehmen. In diesen Fällen ist für diese Aufgabe die oder der für Haushaltsangelegenheiten
zuständige Beschäftigte oder eine bzw. einer ihrer bzw. seiner Vorgesetzten
zu bestellen.
1.3
Die oder der Beauftragte für den Haushalt wird von der Leiterin oder vom Leiter der
Dienststelle bestellt. In den in Nr. 1.1 Satz 2 genannten Fällen sind die Leiterin oder der Leiter
sowie die Referatsleiterinnen oder Referatsleiter jeweils für ihr Sachgebiet zu bestellen. Mit
Ausnahme der in den Nrn. 1.3.1 und 1.3.2 genannten Fällen ist die oder der Beauftragte für
den Haushalt der Leiterin oder dem Leiter der Dienststelle unmittelbar zu unterstellen; das
Widerspruchsrecht nach Nr. 5.4 bleibt unberührt.
1.3.1
Bei den obersten Landesbehörden ist die oder der Beauftragte für den Haushalt der oder dem
für Haushaltsangelegenheiten zuständigen Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter zu
unterstellen. Mit der Bestellung ist ihr oder ihm ein unmittelbares Vortragsrecht bei der
Staatssekretärin oder beim Staatssekretär einzuräumen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für den
Landtag und den Landesrechnungshof.
1.3.2
Bei den Bezirksregierungen ist die oder der Beauftragte für den Haushalt der Regierungsvizepräsidentin
oder dem Regierungsvizepräsidenten zu unterstellen.
1.4
Das Finanzministerium kann abweichend von Nr. 1.3 Satz 3 1. Halbsatz in begründeten
Ausnahmefällen weitere Sonderregelungen zulassen.
2
Aufstellung der Unterlagen für die Finanzplanung und der Voranschläge für den
Entwurf des Haushaltsplans
Die oder der Beauftragte für den Haushalt hat
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