bundesverband-der-energie-und-wasserwirtschaft,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true

Direktvermarkter im Vertrauen auf die gesetzliche Regelung vertragliche Pflichten auf Jahresbasiseingegangen sind. Aufgrund der entsprechenden gesetzlichen Vorlaufzeiten (einMonat zum Monatsersten) müssten die Lieferanten bereits Ende Juni ihre EEG-Anlagen abmelden– noch bevor das neue EEG rechtsgültig verabschiedet sein wird. Weiter sind dieVerträge sowohl zwischen Lieferant und Anlagenbetreiber als auch zwischen Endkunde undLieferant auf Jahresbasis abgeschlossen, sodass hier Rechtsstreitigkeiten und Zusatzkostenzu erwarten sind.Hinzu kommt, dass in den zugrunde liegenden Verträgen mit Letztverbrauchern nicht notwendigerweisePreisanpassungsklauseln enthalten sein müssen, die zum 1. August 2014eine Preisanpassung um die Mehrkosten durch die Teil-EEG-Umlage erlauben würden, weilder entsprechende Lieferant für das Jahr 2014 von einer Beibehaltung des Grünstromprivilegsausgegangen ist.Vor diesem Hintergrund empfiehlt der BDEW eindringlich, von einer unterjährigen Abschaffungdes Grünstromprivilegs abzusehen.2.2.4 Biogas2.2.4.1 Vertrauensschutz bei EffizienzsteigerungDer EEG-REFEntwurf (§ 67 Abs. 1 EEG-RefE) sieht vor, dass Altanlagen, die - z. B. aufgrundder Effizienzsteigerung – mehr Kilowattstunden erzeugen, für die zusätzlich eingespeistenKilowattstunden nur noch den Monatsmarktwert erhalten. Diese Regelung ist ein Eingriff inden Vertrauensschutz und behindert Effizienzsteigerungen.2.2.4.2 Vertrauensschutz beim LuftreinhaltebonusDie ersatzlose Streichung des Luftreinhaltebonus/Formaldehydbonus für Bestandsanlagen(§ 67 Abs. 2 Nr. 1 EEG-RefE) stellt ebenfalls eine klarer Eingriff in den Vertrauensschutz darund widerspricht damit den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag.2.2.4.3 Vertrauensschutz für Bio-Erdgas-Aufbereitungs- und Einspeiseanlagen im BestandBestehende BioErdgas-Einspeiseanlagen sind darauf angewiesen, auch zukünftig BHKW indem Förderrahmen zu beliefern, der einen wirtschaftlichen Betrieb der Bio-Erdgaserzeugungzulässt.Nachfolgend erfolgt eine Differenzierung zwischen neu in Betrieb genommenen BHKW aufder einen und von fossilem Erdgas umgestellten BHKW auf der anderen Seite. Als bestehendeBio-Erdgas-Aufbereitungs- und Einspeiseanlagen sollen Anlagen gelten, die bereits imBetrieb sind, sowie Anlagen, die bis zum 1. August 2014 eine gültige Genehmigung oderNetzanschlusszusage nachweisen können.Seite 20 von 84