bundesverband-der-energie-und-wasserwirtschaft,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true

2.5.3.10 Aufhebung des Verbots der bilanziellen TeilbarkeitDie Möglichkeit der bilanziellen Teilbarkeit ist Voraussetzung für einen Handel mit Bio-Erdgas-Produkten - ein Werkzeug zur Handlungsfähigkeit der Akteure.Das Verbot führte zu der Einschränkung, dass Biogasanlagen nur mit Rohstoffen einer Vergütungsklassebetrieben wurden. Eine Sammlung der Rest- und Abfallstoffe in der Flächeund Cofermentierung ist mit dem Verbot – durch die zwangsläufige Bildung eines anlagenspezifischenProduktes dessen Wert erst zum Ende eines Jahres bestimmbar wird - praktischvom Markt ausgeschlossen.Der BDEW begrüßt die Aufhebung des Verbots der bilanziellen Teilbarkeit (§ 27c Abs. 7EEG-RefE) und sieht so eine lange geforderte Voraussetzung für den Handel mit Bio-Erdgasals erfüllt. Allerdings sollte die Neuregelung nicht auf die Anlagen, die dem EEG 2012 unterliegen,beschränkt werden. Auch im EEG 2009 wurden Rohstoffe, die unterschiedliche Vergütungshöhenhaben, eingesetzt. Die bilanzielle Teilbarkeit muss daher für alle Anlagen mitDokumentation in einem Massenbilanzsystem gelten.2.5.3.11 Vergütungsfreie Mitverbrennung von BiomasseDie Voraussetzung für die Vergütungsfähigkeit eines Biomassekraftwerks ist nach § 16 Abs.1 EEG 2012/EEG-RefE die ausschließliche Nutzung von Erneuerbaren Energien nach § 3 Nr.3 EEG 2012 bzw. § 3 Nr. 10 EEG-RefE. Allerdings bestehen aufgrund von 27 Abs. 5 Satz 1EEG 2012 bzw. § 27c Abs. 3 Satz 1 EEG-RefE Zweifel, wie die dortige Verwendung des Begriffes„Biomasse“ zu verstehen ist. Eine Klarstellung im Gesetzeswortlaut, dass hierunternicht nur Biomasse im Sinne der Biomasseverordnung, sondern auch sonstige Biomasse,z.B. der biologisch abbaubare Anteil aus Haushalten und Industrie zu verstehen ist, ist dahersinnvoll.Angesichts der zunehmenden Knappheit verschiedener Biomassen, insbesondere betrifftdies den Altholzmarkt, führt eine ausschließliche Vergütungsfähigkeit bei Stromerzeugungaus Biomasse nach der Biomasseverordnung bereits heute zu energetisch ineffizienter Teilauslastungder Anlagen – eine Problematik, die sich in Zukunft noch verstärken dürfte.Eine Zufeuerung anderer Brennstoffe würde es den Anlagenbetreibern erlauben, die Fahrweiseenergetisch und wirtschaftlich zu optimieren. Damit würde perspektivisch eine Möglichkeitgeschaffen, Optimierungspotenziale zu heben. Mittel- bis langfristig würde dies auch zueiner Reduktion der Stromgestehungskosten von Biomasse-Anlagen führen. Um dem Zieldes EEG zu entsprechen, die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zu fördern, solltenallerdings keine konventionellen Brennstoffe genutzt werden.Der BDEW empfiehlt deshalb eine gesetzliche Präzisierung dahingehend, dass auch die vergütungsfreieMitverbrennung von Biomasse nach dem europäischen Biomassebegriff zugelassenwird. Der europäische Biomassebegriff umfasst z. B. auch Klärschlamm, Sieb- undRechenreste aus Kläranlagen und Papierschlämme (besteht bei bestimmten Anlagen z. B.aus Naturhölzern). Es handelt sich also um Abfälle biogenen Ursprungs, die derzeit inDeutschland oft nur deshalb nicht mitverbrannt werden, weil sie in der BiomasseVO nichtSeite 35 von 84