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1 Zusammenfassende BewertungAm 4. März 2014 hat das Bundeswirtschaftsministerium die Verbändekonsultation zum Entwurfeines Gesetzes zur grundlegenden Reform des EEG und zur Änderung weiterer Vorschriftendes Energiewirtschaftsrechts eröffnet 1 . Das künftige EEG gewinnt damit zunehmendan Kontur. Es lässt eine klare Richtung erkennen, in die sich die Förderung der ErneuerbarenEnergien entwickelt. Während im Hinblick auf die Markt- und Systemintegration der Kursstimmt, besteht aus Sicht des BDEW noch Nachbesserungsbedarf im Hinblick auf den Vertrauensschutzund bei den energieträgerspezifischen Regelungen.Ausdrücklich positiv bewertet der BDEW die konsequente Umsetzung der bei der Kabinettsklausuram 22. Januar 2014 in Meseberg beschlossenen Eckpunkte in Bezug auf die MarktundSystemintegration der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien. Dazu zählen insbesonderedie in dem Gesetzentwurf vorgesehene Verpflichtung zur Direktvermarktung für neueErneuerbare-Energien-Anlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 500 Kilowatt(kW) und die geplante wettbewerbliche Ermittlung der Förderhöhe ab 2017. Beides sind zentraleElemente der BDEW-Vorschläge für eine grundlegende Reform des EEG. Der BDEWhatte sich für die Verpflichtung zur Direktvermarktung ausgesprochen, weil eine stärkere Ausrichtungan den Markt- und Systemerfordernissen den Wert des aus Erneuerbare-Energien-Anlagen erzeugten Stroms erhöht und eine neue Grundlage für einen systemverträglichenund politisch sowie gesellschaftlich gewollten Ausbau der Erneuerbaren Energien schafft. DerGrad der wettbewerblichen Ausrichtung ist daher aus Sicht des BDEW eine der ganz zentralenFragen im Hinblick auf ein langfristiges Modell zur Förderung Erneuerbarer Energien.Ganz besonders ist daher zu begrüßen, dass der Referentenentwurf mutig und mit Augenmaßüber die im Koalitionsvertrag zunächst sehr zaghaft formulierten ersten Ideen zur Einführungeiner verpflichtenden Direktvermarktung hinausgeht. Aus Sicht des BDEW wäre jedochauch eine niedrigere De-Minimis-Schwelle zu Beginn der verpflichtenden Direktvermarktungwirtschaftlich zumutbar und würde aufgrund der erheblichen installierten Kapazitätenzwischen 100 und 500 kW energiewirtschaftlich sinnvoll sein.Auch die im Gesetzentwurf vorgesehene Umsetzung des Kabinettsbeschlusses zur wettbewerblichenErmittlung der Förderhöhe ab 2017 ist positiv zu werten. Mit Blick auf die Fördereffizienzgewährleistet das Auktionsverfahren bei entsprechender Ausgestaltung einengrößtmöglichen Wettbewerb zwischen den Bietern. Es kann davon ausgegangen werden,dass Auktionsverfahren grundsätzlich geeignet sind, neben der Mengensteuerung auch einehohe Kosteneffizienz bei der Förderung der Erneuerbaren Energien zu erreichen. Aber Auktionenbergen auch Risiken. Die Einführung eines Auktionsmodells sollte erst dann erfolgen,wenn ein leistungsfähiges Auktionsdesign vorliegt, das die Kosteneffizienz der Energiewendesteigert, die Akteursvielfalt bewahrt und das Erreichen der Erneuerbare-Energien-Ausbauziele gewährleistet.Der BDEW begrüßt daher das geplante Pilotprojekt zur wettbewerblichen Ermittlung der Förderhöhebei solaren Freiflächenkraftwerken, da ein solches Ausschreibungsprojekt aus Sicht1 Redaktionelle Hinweise werden den Ministerien separat übermittelt und sind nicht Gegenstand dieser Stellungnahme.Seite 7 von 84