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Vorschriften anzupassen. Hierbei ist zu beachten, dass der Netzbetreiber, der nach § 21bAbs. 1 EnWG als grundzuständiger Messstellenbetreiber den regulierungsrechtlichen Anforderungendes EnWG unterliegt.Weiterhin sollte § 66 Abs. 1 Nr. 8 EEG-RefE nach Korrektur wie folgt geändert werden:„§ 66 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Juli 2014 geltenden Fassungmit folgenden Maßgaben anzuwenden ist:(…)d) § 7 Abs. 1 Satz 2 in der Fassung dieses Gesetzes ist [Übergangsfrist „ab dem Datum]anzuwenden.“Begründung:§ 21d EnWG definiert ein intelligentes Messsystem im Sinne des EnWG als eine „in einKommunikationsnetz eingebundene Messeinrichtung zur Erfassung elektrischer Energie“. § 7Abs. 1 Satz 2 EEG 2012 verweist unter anderem auf diese Definition in § 21d EnWG. Unterdiese Definition fallen sämtliche RLM-Messungen, da es sich dabei um Messeinrichtungenhandelt, die in ein Kommunikationsnetz eingebunden sind. Für Anlagen, für die das EEG eineRLM-Messung vorsieht und für die der Verweis in § 7 Abs. 1 gilt (§§ 6, 22b EEG-REFE, §§ 6,33 Abs. 2 Nr. 3 EEG 2012), würden mit der Verfügbarkeit von intelligenten Messsystemendaher die gleichen Regelungen gelten wie für Entnahmestellen mit RLM-Messeinrichtungen.Sie müssten die strengen Anforderungen an intelligente Messsysteme nach § 21d EnWGerfüllen. Etwas anderes gilt nur für Anlagen, für die das EEG 2009 nach § 66 EEG weiter gilt.Für Anlagen, für die das EEG eine RLM-Messung vorsieht, erscheint das Nebeneinander vonverschiedenen Messsystemen auch vor dem Hintergrund der notwendigen Sicherheitsanforderungennicht als sinnvoll. Daher sollte die Anwendung des Verweises in § 7 Abs. 1 Satz 2in zeitlicher Hinsicht angepasst werden, so dass er auch auf Bestandsanlagen anwendbar ist.Alle Anlagen, die mit RLM-Messungen ausgestattet sind oder werden, würden demnach denAnforderungen an intelligente Messsysteme unterfallen. Eine entsprechende und ausreichendbemessene Übergangsfrist für den Einbau ist dafür allerdings vorzusehen.Der BDEW gibt außerdem zu bedenken, dass die Frage, ob intelligente Messsysteme beiNeu- oder Bestandsanlagen einzubauen sind, mit den Erfordernissen des EEG (insbesondereder Synchronisation des Netzausbaus mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien, s. o.)abzustimmen sind. Vor diesem Hintergrund sollte daher perspektivisch § 21c Abs. 1 lit. c)EnWG jedenfalls mit Blick auf EEG-Anlagen gestrichen und die Einbauverpflichtung für EEG-Anlagen im EEG selbst verankert werden. Denn nach § 21c Abs. 1 lit. c) EnWG gilt die (Neu-)Einbaupflicht von Messsystemen nur für Neuanlagen mit einer installierten Leistung von mehrals 7 kW, d.h. Anlagen der entsprechenden Größenordnung, die nach Inkrafttreten der maßgeblichenRegelungen des EnWG in Betrieb genommen wurden.Seite 53 von 84