bundesverband-der-energie-und-wasserwirtschaft,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true

4.3 Netzanschluss nach § 5 EEG-RefE4.3.1 Zu Absatz 1Der BDEW begrüßt die Klarstellung, dass für die gesamtwirtschaftliche Betrachtungsweisezur Ermittlung des technisch und wirtschaftlich günstigeren Verknüpfungspunkts nicht nuralternative Verknüpfungspunkte in einem anderen, sondern der BGH-Rechtsprechung folgendauch in demselben Netz maßgeblich sind. Allerdings ist zu bezweifeln, ob die Ausführungenin der Gesetzesbegründung zu den zu berücksichtigenden Kosten hinreichend beachtetwerden, zumal sie im Widerspruch zur BGH-Rechtsprechung der Vergangenheit stehen.Der BDEW regt daher folgende Formulierung von 5 Abs. 1 Satz 1 EEG-RefE an:Formulierungsvorschlag:„Netzbetreiber sind verpflichtet, Anlagen zur Erzeugung von Strom aus ErneuerbarenEnergien und aus Grubengas unverzüglich vorrangig an der Stelle an ihr Netz anzuschließen(Verknüpfungspunkt), die im Hinblick auf die Spannungsebene geeignet ist,und die in der Luftlinie kürzeste Entfernung zum Standort der Anlage aufweist, wennnicht dieses oder ein anderes Netz einen technisch und wirtschaftlich günstigerenVerknüpfungspunkt aufweist; bei der Prüfung des wirtschaftlich günstigeren Verknüpfungspunktessind nur unmittelbare und keine mittelbaren Kosten wie Verluste aufgrundlängerer Netzanschlussleitungen oder aufgrund von Umspannungen zu berücksichtigen.“4.3.2 Zu Absatz 2Auch die Präzisierung des Wahlrechts des Anlagenbetreibers wird grundsätzlich positiv bewertet,insbesondere in Verbindung mit den Ausführungen in der Begründung. Auch das 10-Prozent-Kriterium als Anhaltspunkt für die Praxis bewertet der BDEW als handhabbar.Der BDEW regt daher eine weitere Präzisierung zu § 5 Abs. 2 EEG-RefE durch einen neuenSatz 2 wie folgt an:Formulierungsvorschlag:„Ist die Wahl eines Verknüpfungspunktes nach Satz 1 rechtsmissbräuchlich, kann derAnlagenbetreiber von seinem Wahlrecht für diesen Verknüpfungspunkt keinen Gebrauchmachen. Die Ausübung des Wahlrechts nach Satz 1 erfolgt insbesonderedann rechtsmissbräuchlich, wenn dem Netzbetreiber dadurch nicht nur unerheblicheMehrkosten entstehen. Von nicht nur unerheblichen Mehrkosten ist auszugehen,wenn die Wahl eines Verknüpfungspunktes nach Satz 1 für den Netzbetreiber zuMehrkosten in Höhe von 10 Prozent gegenüber dem Anschluss am gesamtwirtschaftlichengünstigsten Verknüpfungspunkt führt.”Seite 46 von 84