bundesverband-der-energie-und-wasserwirtschaft,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true

3 Ergänzende Vorschläge zum vorliegenden Gesetzesentwurf3.1 Steigerung der Kosteneffizienz durch Vermeidung der Stromeinspeisung in Stundenmit negativen MarktpreisenDer BDEW hatte im Vorfeld der EEG-Novelle als Maßnahme zur Steigerung der Kosteneffizienzunter anderem eine Mengenkontingentierung / Mengenbudgetierung vorgeschlagen. MitMengenkontingentierung ist die Umstellung von der zeitlichen Befristung der Förderung aufeine Begrenzung der förderbaren Strommenge gemeint. Durch die Mengenkontingentierungin Verbindung mit der Direktvermarktung entsteht für den Anlagenbetreiber ein Anreiz, aufeine Stromeinspeisung in Stunden mit negativen Marktpreisen zu verzichten. Das steigert dieFördereffizienz. Denn soweit Anlagenbetreiber in Zeiten mit negativen Marktpreisen Stromeinspeisen, erhalten sie nach den bisherigen Regelungen des EEG weiterhin Förderung, obwohlfür den Strom durch Zahlung dieser negativen Preise Nachfrage geschaffen werdenmuss. Überspitzt ausgedrückt, bezahlen Stromkunden in Stunden mit negativen Marktpreiseneinmal für die Förderung des Stroms aus Erneuerbaren Energien und noch einmal für dieEntsorgung dieses Stroms.Bei der Konkretisierung des Mengenkontingent-Konzeptes entstanden weitere Fragen, dieeiner vertiefenden Betrachtung bedürfen, die jedoch nicht mehr rechtzeitig zur laufendenEEG-Novelle abgeschlossen werden kann. Eventuell kann auch ein anderes Instrument zurVermeidung negativer Marktpreise zielführend sein.Ungeachtet der noch zu klärenden Fragen empfiehlt der BDEW, eine Verordnungsermächtigungin die aktuelle EEG-Novelle aufzunehmen, mit dem Ziel eine Förderung der Stromeinspeisungin Stunden mit negativen Marktpreisen zu vermeiden.3.2 Grünstromprodukte mit deutschen ZertifikatenZudem sieht der BDEW Handlungsbedarf auch zukünftig Endkunden-Produkte mit deutschemEE-Strom rechtlich zu ermöglichen. Aufgrund des weiter zu Recht bestehenden Doppelvermarktungsverbotesist es nicht möglich, grünen Strom aus Anlagen im Marktprämienmodellan Endkunden zu verkaufen. Andererseits könnte die Weitergabe der grünen Eigenschaftaus heimischen EE-Erzeugungsanlagen dazu beitragen, die Energiewende bei denVerbrauchern attraktiver zu verankern. Der BDEW empfiehlt daher, eine Verordnungsermächtigungzu prüfen, die es der Bundesregierung ermöglicht, eine alternative Vermarktunginkl. der grünen Eigenschaft für die Endkunden unter Wahrung der Kosten-Neutralität gegenüberdem Marktprämienmodell und der Wahrung des Doppelvermarktungsverbots zu erlassen.Seite 42 von 84