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2.5.3 BiogasMit <strong>der</strong> politischen Zielformulierung im Zuge des Integrierten Energie- <strong>und</strong> Klimaprogramms(IEKP) - <strong>der</strong> Einspeisung von 6 bzw. 10 Mrd. m³ Bio-Erdgas ins Erdgasnetz bis 2020 bzw.2030 - haben viele Unternehmen in den Aufbau dieses Geschäftsfeldes investiert. Das sindneben <strong>der</strong> Landwirtschaft die Anlagenbauer, Zulieferer <strong>und</strong> Serviceunternehmen aber auchdie Händler <strong>und</strong> Vertriebe sowie viele KWK-Anlagenbetreiber. Es handelt sich damit insbeson<strong>der</strong>eauch um mittelständige Firmen in ländlichen Regionen. Es wird geschätzt, dass r<strong>und</strong>40.000 Arbeitsplätze von <strong>der</strong> Biogasbranche abhängig sind.Nach Ansicht des BDEW ist die geplante Beschränkung <strong>der</strong> Biogaserzeugung nicht sachgerecht<strong>und</strong> hätte enorme Konsequenzen für eine Vielzahl von Unternehmen, die im Vertrauenauf die Zielsetzung <strong>der</strong> B<strong>und</strong>esregierung in diesem Bereich Investitionen getätigt haben. Zugleichwird die Chance vertan, mit Bio-Erdgas einen Erneuerbaren Energieträger für denWärmemarkt im urbanen Raum nutzbar zu machen. Das gilt für effiziente Brennwertkesselgenauso wie für KWK-Anlagen.2.5.3.1 Anlagen- bzw. Inbetriebnahmebegriffsiehe Kapitel 2.2.4.32.5.3.2 VertrauensschutzInsbeson<strong>der</strong>e im Hinblick auf die energetische Nutzung von Biomasse sieht <strong>der</strong> BDEW denVertrauensschutz tangiert (siehe Kapitel 2.2.4).2.5.3.3 Deckelung des Ausbaus / DegressionDie Deckelung des Ausbaus von Biomasseanlagen auf 100 MW jährlich bei etwa 4000 Volllastst<strong>und</strong>enführt de facto zu einer Ausbaugrenze von 50 MW/a.Mit <strong>der</strong> geplanten Begrenzung des Zubaus auf 100 (bzw. 50) MW (bzw. Absenkung <strong>der</strong> Vergütungbeim Erreichen dieser Grenze) würde eine erneute Halbierung des bereits sehrschwachen Zubaus im Jahre 2013 erfolgen. Damit können die von <strong>der</strong> B<strong>und</strong>esregierung imIEKP formulierten Ausbauziele nicht erreicht werden. Insbeson<strong>der</strong>e vor dem Hintergr<strong>und</strong>,dass die politisch gewünschte Erschließung <strong>der</strong> Abfall- <strong>und</strong> Reststoffe großer Anstrengungenbedarf, sollte diese nicht gedeckelt werden. Mit Blick auf die IEKP-Ziele <strong>und</strong> die gewünschteReduzierung <strong>der</strong> Vollbenutzungsst<strong>und</strong>en neuer Erzeugungsanlagen empfiehlt <strong>der</strong> BDEW,den Zubau zur Stromerzeugung aus gasförmiger Biomasse bei 300 MW (installierte Leistung)zu begrenzen.Seite 32 von 84

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