bundesverband-der-energie-und-wasserwirtschaft,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true

„2. der nicht von ihnen selbst oder von Dritten, dann in unmittelbarer räumlicher Nähezur Anlage, verbraucht wird und“Diese Korrektur knüpft an die derzeitigen Diskussionen an, ob § 16 Abs. 3 Nr. 2 EEG 2012auch eine Selbstverbrauchsdeckung unter Nutzung des Netzes für die allgemeine Versorgungzulässt, oder nicht. Die hier vertretene Auslegung erfolgt rein juristisch und nicht wertungshalber.Sie entspricht der rechtlichen Auslegung der herrschenden Literaturmeinung.4.17 Wasserkraft nach § 23 EEG-RefE4.17.1 Grundvergütung nach Absatz 1Siehe Kapitel „Wasserkraft“4.17.2 Modernisierungs-/ Ertüchtigungsmaßnahmen nach Abs. 2 und Abs. 3Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass ein Förderungsanspruch nur noch nach Durchführungeiner Ertüchtigungsmaßnahme bestehen soll, mit der die installierte Leistung oder das Leistungsvermögender Anlage erhöht wird. Zudem muss es sich um eine wasserrechtlich zugelasseneMaßnahme handeln.Gegenüber der Regelung des § 23 Abs. 2 EEG 2012 haben sich damit folgende Änderungenergeben: Die erstmalige Nachrüstung einer Anlage mit einer technischen Einrichtung zur Regelungim Sinne des Einspeisemanagements soll keine Maßnahme mehr darstellen, die nachdem EEG förderfähig ist. Es sollen ausdrücklich nur solche Maßnahmen förderfähig sein, diewasserrechtlich zugelassen sind. Dabei wird, wie sich auch aus der Gesetzesbegründungergibt, immer die Einhaltung der wasserrechtlichen Anforderungen nach dem Wasserhaushaltsgesetz(WHG) geprüft. Als Nachweis über die Einhaltung der wasserrechtlichen Anforderungensoll die wasserrechtliche Zulassung gelten (siehe Begründung). Ein Nachweis überdie Vorlage von Umweltgutachten wie sie in § 23 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 EEG 2012 vorgesehenist, soll danach nicht mehr möglich sein.Der BDEW hat sich im Vorfeld für die Aufnahme einer Klarstellung eingesetzt, dass für eineFörderfähigkeit einer Maßnahme an Anlagen an oberirdischen Gewässern immer auch diewasserrechtlichen Anforderungen erfüllt werden müssen. Die Klarstellung ist erforderlich, dain der Praxis die Vorgaben nach § 23 Abs. 4 Satz 1 EEG 2012 bei der Beurteilung der Vergütungsfähigkeitbisweilen nicht beachtet wurden. Durch die Beschränkung einer Förderfähigkeitauf wasserrechtlich zugelassene Maßnahmen ist dieser Forderung Rechnung getragenworden.Die Nachweismöglichkeit bezüglich der Einhaltung der wasserrechtlichen Anforderungen nurnoch durch Vorlage der wasserrechtlichen Zulassung unter Verzicht auf die Umweltgutachtenkann insofern als Verbesserung angesehen werden, als in der Vergangenheit zahlreiche Gerichtsverfahrenzu der Frage der Schlüssigkeit eines Umweltgutachtens geführt wurden.Seite 70 von 84