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Der BDEW ist der Auffassung, dass ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen bei Anmeldungder EEG-umlagepflichtigen Strommengen einen Bilanzkreis angeben muss. Nur bei Angabeeines Bilanzkreises kann mit den vorgesehenen §§ 37 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. 49 EEG-RefEerreicht werden, dass ein Abgleich der von dem Elektrizitätsunternehmen gemeldetenStrommengen mit den Bilanzkreisdaten zukünftig sowohl unterjährig als auch im Rahmen derJahresabrechnung erfolgen kann. Damit wird ein Instrument geschaffen, mit dem die Vollständigkeitder EEG-umlagepflichtigen Strommengen plausibilisiert werden könnte. Auf dieserGrundlage kann die widerlegliche Vermutungsregelung des § 37 Abs. 2 Satz 2 EEG-RefEgreifen.4.23.2 Einwendungsausschluss nach Absatz 2aDie Regelung sieht für die ÜNB verschiedene vertragliche Instrumente vor. Diese sollen dazubeitragen, dass keine hohen Zahlungsrückstände bezüglich der EEG-Umlage entstehen können.Nur unter bestimmten Voraussetzungen sollen Einwände gegen die EEG-Umlage-Forderung erhoben werden können. Ein Aufrechnungsverbot ist neben der Kündigungsmöglichkeitbezüglich des Bilanzkreisvertrags vorgesehen. Die Kündigungsmöglichkeit soll auchbei Verletzung der Pflicht der Elektrizitätsversorgungsunternehmen zur Meldung der an Letztverbrauchergelieferten Energiemengen bestehen.Grundsätzlich erscheint es sinnvoll, Sanktionsmöglichkeiten anlässlich der teilweise hohenRückstände bei der Zahlung der EEG-Umlage zu schaffen. Auch mit der Schaffung vonSanktionsmöglichkeiten bei Nichtmeldung der an Letztverbraucher gelieferten Energiemengenwird das Ziel verfolgt, diese Mengen lückenlos zu erfassen.In der Gesetzesbegründung wird auf die Vergleichbarkeit der EEG-Umlage mit den Forderungenaus der Netznutzungsabrechnung und der Bilanzkreisabrechnung eingegangen. Hierwäre für eine weitergehende Bewertung ein Abgleich mit dem LieferantenrahmenvertragStrom (vgl. Festlegung der BNetzA) vorzunehmen.4.23.3 Datenerhebung der ÜNB nach Absatz 3aDie ÜNB sind hier insbesondere von den neuen Aufgaben im Zuge der geplanten Umlagepflichtvon Eigenerzeugung betroffen. Aufgrund der großen Anzahl der potentiell betroffenenEigenverbraucher ist diese Neuregelung nur mit einem automatisiertem Meldeverfahren möglich,wie es auch in § 49 EEG gefordert wird. Allerdings benötigt die Implementierung einessolchen Verfahrens – wie auch der Gesetzgeber mit seiner Frist bis zum 1. Januar 2016 erkannthat – eine entsprechende Vorlaufzeit. Ohne eine vollständig automatisierte Meldung istdie Umlagepflicht für Eigenverbraucher nicht umzusetzen. Daher kann die Belastung erstnach Einführung eines solchen Verfahrens durchgeführt werden. Es könnte daher sinnvollsein, diese Datenerhebung in §§ 49, 50 zu verschieben und somit in die der Testierung unterfallendenAngaben des EVU oder Eigenversorgers mit aufzunehmen. So würden unnötigeUnschärfen und Doppeltestierungen sowie Korrekturen entfallen und die Konsistenz der testiertenMengen sichergestellt werden.Seite 75 von 84