bundesverband-der-energie-und-wasserwirtschaft,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true

anlagenscharfe Daten im bisherigen Umfang haben. Der bisherige Umfang umfasst dabeimindestens die von den ÜNB jährlich veröffentlichten Daten.Hinsichtlich der in dem neu einzufügenden Absatz 2 enthaltenen Veröffentlichungspflicht fehltdie in Absatz 1 enthaltene Frist zur Vorhaltung der Informationen, soweit diese Fristbestimmungnicht für die Ausgleichsmechanismusverordnung vorgesehen ist.4.29 Stromkennzeichnung entsprechend der EEG-Umlage nach § 54 EEG-RefE§ 54 Abs. 1 EEG-Ref-E sollte aufgrund einer einheitlichen Darstellung aller Stromkennzeichnungendurch die Elektrizitätsversorgungsunternehmen angepasst werden. Die Vorgabenaus § 42 Abs. 1 Nr. 1 EnWG haben sich bewährt. Eine Ausweisung der Erneuerbaren Energienmit den Bezeichnungen "Erneuerbare Energien, gefördert nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz" oder "sonstige Erneuerbare Energien" sollte außerdem beibehalten werden.Die Möglichkeit einer zusätzlichen Bezeichnung „Strom aus Erneuerbaren Energien oderGrubengas“ führt nur zu Verwirrungen der Letztverbraucher, wenn sie nicht der Zusammenfassungbeider Kategorien dient (dann Anpassung von § 42 EnWG notwendig). § 54 Abs. 1Satz 2 EEG-Ref-E sollte daher wie folgt gefasst werden:Formulierungsvorschlag bei EnWG-Änderung:"(1) Elektrizitätsversorgungsunternehmen erhalten im Gegenzug zur Zahlung derEEG-Umlage nach § 37 Absatz 2 das Recht, Strom als „Strom aus erneuerbarenEnergien oder Grubengas“ zu kennzeichnen. Die Eigenschaft des Stroms als „Stromaus erneuerbaren Energien oder Grubengas“ müssen dürfen sie gegenüber Letztverbraucherinnenund Letztverbrauchern im Rahmen der Stromkennzeichnung nachMaßgabe der Absätze 2 bis 4 und des § 42 des Energiewirtschaftsgesetzes ausweisen.“Alternativer Formulierungsvorschlag ohne EnWG-Änderung:"(1) Elektrizitätsversorgungsunternehmen erhalten im Gegenzug zur Zahlung derEEG-Umlage nach § 37 Absatz 2 das Recht, Strom als „Strom aus erneuerbarenEnergien oder Grubengas gefördert nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz“ zukennzeichnen. Die Eigenschaft des Stroms als „Strom aus erneuerbaren Energienoder Grubengas gefördert nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz“ müssen dürfensie gegenüber Letztverbraucherinnen und Letztverbrauchern im Rahmen der Stromkennzeichnungnach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 und des § 42 des Energiewirtschaftsgesetzesausweisen.“Der neu eingeführte § 54 Abs. 6 EEG-Ref-E sollte nicht so verstanden werden, dass Elektrizitätsversorgungsunternehmenfür jeden Eigenerzeuger/Selbstverbraucher eine individuelleSeite 79 von 84