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Anforderungen in Ergänzung zur technischen Richtlinie: Erzeugungsanlagen am Mittelspannungsnetz”,Stand 1. Januar 2013 (Ergänzung vom 1. Januar 2013) eingehaltenworden ist, solange diese nicht durch eine technische Regel des Verbandes derElektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. abgelöst wurde.”Sollte diesem Änderungsvorschlag nicht gefolgt werden, fordert der BDEW, dass in jedemFall § 6 Abs. 5 EEG 2012 iVm. § 17 Abs. 1 EEG 2012 (jetzt § 20 Abs. 2 Nr. 1) für diesenAspekt sowie die netztechnischen Vorgaben der derzeit geltenden Systemdienstleistungsverordnungunter Beibehaltung der Regelungen zu Anlagen in Mittelspannung nicht geändertwerden. Zudem sollte eine Anpassung des § 7 Abs. 2 Satz 1 EEG 2012 (vgl. unter 4.5.2.)erfolgen. Andernfalls entstünde erhebliche Rechtsunsicherheit in der Praxis.Eine Regelung, die den Betreiber von Windenergieanlagen verpflichtet, die Anforderungender Systemdienstleistungsverordnung Wind einzuhalten, insbesondere die netztechnischenErfordernisse, hat sich in der Praxis nicht zuletzt aufgrund der Sanktion in § 6 Abs. 6 i.V. mit§ 17 Abs. 1 EEG 2012 bewährt. Die Einhaltung der geforderten Regeln könnte jedenfallsnicht mehr über eine Vergütungskürzung einfach und mit Verweis auf das Gesetz gefordertwerden (siehe dazu auch unter Kapitel 6).4.4.6 Anforderungen an Biogastechnik nach § 6 Abs. 5 EEG-RefEAngesichts der erheblichen Rechtsfolge eines Verstoßes gegen die Biogas-Anforderungen in§ 6 Abs. 5 EEG-RefE und der unpräzisen Anforderungen der Regelung sollte schließlich imGesetzeswortlaut klargestellt werden, welche technischen Einrichtungen „zusätzliche Gasverbrauchseinrichtungen“im Sinne der Regelung darstellen. Die in der Begründung zum EEG2009 und 2012 genannten „Reserve-BHKW“ sind bei Netzparallelbetrieb und Regelaufrufendes Netzbetreibers nicht als solche Einrichtungen geeignet. Für „mobile Gasfackeln“ hat diesohnehin zu gelten.Außerdem ist in Absatz 5 ausdrücklich klarzustellen, ob Nr. 1 und 2 der Regelung auch imFalle von nur schwach ausdünstenden Gärresten und im Hinblick auf aussortierte Feststoffegelten. Dies wird in der Praxis teilweise angesichts der Ausnahme bei ausschließlichemGüllebetrieb angezweifelt.4.4.7 Messtechnik-Anforderungen des EnWG nach 6 Abs. 7 EEG-RefEDer BDEW begrüßt die Klarstellung, dass die mit der EnWG-Novelle erreichten SicherheitsundInteroperabilitätsstandards perspektivisch auch für die nach § 6 beschriebenen Anwendungsfällezu berücksichtigen sind (s. auch unten zu § 7 EEG). Zu prüfen wäre aber der Verweisauf die Absätze 1-5, wenn nur Absätze 1-3 sich mit technischen Einrichtungen fürEinspeisemanagementmaßnahmen befassen, für die die Regelungen im EnWG für intelligenteMesssysteme relevant sind.Seite 50 von 84