bundesverband-der-energie-und-wasserwirtschaft,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true

cher Anforderungen gemindert wird. Auch die durch die Clearingstelle EEG in dem genanntenHinweis aufgestellten Anforderungen an die Darlegungen des Anlagenbetreibers zur Erhöhungder Leistung oder des Leistungsvermögens sind sachgerecht.Der BDEW regt an, dass der Gesetzgeber durch die Aufnahme einer entsprechenden Regelungzur Klärung der in der Praxis umstrittenen Frage beiträgt, ob ein Zubau eines Maschinensatzeseine Ertüchtigung im Sinne des § 23 Abs. 2 Satz 1 EEG-RefE oder eine Erweiterungder bestehenden Wasserkraftanlage darstellt.Wenn der Zubau einer Turbine oder eines Maschinensatzes als Ertüchtigungsmaßnahme imSinne des § 23 Abs. 2 Satz 1 EEG-RefE angesehen wird, kann aus Sicht des BDEW in Verbindungmit dem nachstehenden Änderungsvorschlag zu § 23 Abs. 3 EEG-RefE eine sachgerechteSteigerung des Investitionsanreizes erreicht werden und auf diese Weise die Ausbaupotenzialeder Wasserkraft insbesondere an bestehenden Standorten erreicht werden.Für den Fall, dass ein Zubau nicht als Ertüchtigungsmaßnahme im Sinne des § 23 Abs. 2Satz 1 EEG-RefE angesehen werden kann, bittet der BDEW aus den genannten Gründen umPrüfung der Einführung einer Förderung in der gleichen Weise, wie sie für Neuanlagen vorgesehenist.Der BDEW regt außerdem an zu prüfen, ob die Fördersätze in § 23 Abs. 2 EEG-RefE auchdann gezahlt werden, wenn keine Erhöhung der installierten Leistung oder des Leistungsvermögensder Wasserkraftanlage vorliegt, sondern nur eine Verbesserung der Gewässerökologieund -morphologie im Sinne der im WHG vorgesehenen Maßnahmen. Dies käme indenjenigen Fällen zum Tragen, in denen eine Erhöhung der installierten Leistung oder desLeistungsvermögens der Anlage technisch gar nicht möglich ist, eine „Verbesserung der Gewässerökologieund -morphologie“ aber durchführbar ist.2.5.5.2 Sachgerechte Förderung der Ertüchtigung von Anlagen mit einer installiertenLeistung von mehr als 5 MW nach § 23 Abs. 3 EEG-RefEDer BDEW hält die Regelung für fragwürdig, dass der Anlagenbetreiber einer ertüchtigtenAnlage nur auf den Anteil des Stroms einen Förderungsanspruch hat, der der Leistungserhöhungnach Absatz 2 Satz 1 zuzurechnen ist. In Bezug auf Wasserkraftanlagen mit einer installiertenLeistung von über 5 MW ist zu beachten, dass die Modernisierung mit dem Ziel derLeistungs- oder Erzeugungssteigerung, ebenso wie bei Anlagen ≤ 5MW, fast ausnahmslosmit dem finanziell aufwändigen Austausch des vorhandenen Maschinensatzes sowie weiterergewässerbaulicher Maßnahmen verbunden ist.In der Vergangenheit hat diese Regelung keinen ausreichenden Anreiz dargestellt, um Bestandsanlagenzu modernisieren, da die Modernisierung einer bestehenden Anlage mit Kapitalaufwendungenverbunden ist, die oftmals in der Höhe einem Neubau gleichzusetzen sind.Dies wäre auch im Erfahrungsbericht zum EEG 2012 festzuhalten, der jedoch noch nicht vorliegt.In den vergangenen Jahren hat § 23 Abs. 3 EEG 2012 dazu geführt, dass Ausbaupotenzialeinsbesondere bei Anlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 5 MW nichtgehoben wurden. Dies steht der Erreichung der Ausbauziele zur Erzeugung von Strom ausSeite 40 von 84