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4.19 Solare Strahlungsenergie nach § 32 EEG-RefEZu § 32 Abs. 1 Nr. 2 und 3 EEG-REFE, die inhaltlich § 32 Abs. 1 Nr. 2 und 3 EEG 2012 entsprechen,wird angesichts ständiger aktueller Rechtsstreitigkeiten angeregt, klarzustellen,dass für Solarstromanlagen ohne Bebauungsplan, sofern dieser notwendig ist, ein Vergütungsanspruchentweder dauerhaft gar nicht besteht, oder erst ab Wirksamwerden des Satzungsbeschlussesüber den Bebauungsplan.Zu § 32 Abs. 5 EEG-RefE sollte eine ausdrückliche Regelung einer Mitteilungspflicht des Anlagenbetreibersbei Modulaustauschmaßnahmen aufgenommen werden. Die vom Gesetzgeberin § 32 Abs. 5 EEG 2012 (neu) aufgenommene und in § 32 Abs. 5 EEG-RefE perpetuierteLeistungskappung bei Modulaustauschmaßnahmen ist zwar nachvollziehbar. Hierdurch ergebensich jedoch innerhalb jedes Modules zwei verschiedene Förderzeiträume. Damit bestehtmit Auslaufen des ersten Förderzeitraums eine Teilförderung jedes Moduls weiter, waszu diesem Zeitpunkt für Anlagen- und Netzbetreiber zu erheblichen Folgeproblemen in derpraktischen Umsetzung führen wird. Dementsprechend sollte erwogen werden, diese Leistungskappungzu streichen und stattdessen auch die erhöhten Leistungsanteile der Austauschmodulenur für die Dauer der Erstförderung zu fördern.4.19.1 Streichung des „PV-Marktintegrationsmodells“ für Bestandsanlagen (vorzusehen)Der BDEW regt darüber hinaus an, dass das „PV-Marktintegrationsmodell“ nach § 33 EEG2012 (neu) nicht nur für Solarstromanlagen, die ab dem 1. August 2014 in Betrieb genommenwerden, entfällt, sondern auch für alle Solarstromanlagen, für die es ab dem 1. Januar 2014gegolten hat. Der BDEW hat mehrfach nachgewiesen, dass sich das Modell nicht für eineMarktintegration der Anlagen eignet. Darüber hinaus stellt es Anlagen- und Netzbetreibernicht zuletzt wegen des legislativ nur unzureichend gefassten Verbotes der gemeinsamenMessung nach § 33 Abs. 4 EEG 2012 (neu) vor erhebliche Umsetzungsprobleme. So ist trotzeigentlicher Klarstellung der in diesem Rahmen zulässigen Messkonzepte durch die ClearingstelleEEG im Hinweis im Verfahren 2013/19 die Zulässigkeit bestimmter Konzepte weiterhinumstritten (vgl. gegensätzliche BDEW-Stellungnahme dazu).Hierfür sollte § 66 Abs. 1 Nr. 4 EEG-RefE wie folgt geändert werden:Formulierungsvorschlag:„(1) Für Strom aus Anlagen, die nach dem am 31. Juli 2014 geltendenInbetriebnahmebegriff vor dem 1. August 2014 in Betrieb genommen worden sind,sind die Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe,dass1. – 3. (…)4. statt der §§ 20a bis 20e, 23 Absatz 1, 24 bis 33, 46 Nummer 2 sowie der Anlage 2die §§ 20 bis 20b, 23 bis 33, 46 Nummer 2 sowie die Anlagen 1 und 2 des Erneuerba-Seite 72 von 84