bundesverband-der-energie-und-wasserwirtschaft,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true

aus Windenergie- bzw. Strahlungsenergie-Bestandsanlagen in der optionalen Direktvermarktungim Jahr 2015 0,40 ct/kWh statt wie in der Managementprämienverordnung 0,5 ct/KWhbetragen.Mit dieser Übergangsregelung in § 66 Nr. 7 EEG-RefE ist damit eine Verschlechterung gegenüberden für 2015 geltenden Aufschlägen nach der ManagementprämienVO und damitein Eingriff in den Vertrauensschutz verbunden.4.32.2 Übergangsvorschrift für Flexibilitätsprämie gemäß § 66 Abs. 1 Nr. 9Hier dürfte ein Redaktionsfehler vorliegen: Die Übergangsvorschrift zur Flexibilitätsprämieverweist noch auf § 67 Abs. 3 und § 68, müsste aber heißen "(...) sind § 32b und 67 anzuwendenund", da § 68 keine Übergangsvorschriften für die Flexibilitätsprämie mehr vorsieht.4.32.3 Wegfall der Übergangsregelung gemäß § 66 Abs. 15 EEG 2012Auch der angeordnete Wegfall der Übergangsregelung nach § 66 Abs. 15 EEG 2012 fürSelbstverbrauch ist im Hinblick auf den Vertrauensschutz kritisch zu betrachten. Eine abschließendeBewertung kann hierzu jedoch erst vorgenommen werden, wenn der Regelungsgehaltdes § 37 Abs. 3 Satz 2 EEG-Ref-E bekannt ist.4.32.4 Begrenzung des Förderanspruchs gemäß § 67 Abs. 1Die Absicht des Gesetzgebers, durch diese Regelung die „Flucht ins EEG 2009/2012“ unterbindenzu wollen, ist zwar aus BDEW-Sicht nachvollziehbar. Allerdings ist die angedachteAufteilung in einen vergütungsfähigen und einen direkt zu vermarktenden Stromanteil angesichtsdes Verbotes der anteiligen Direktvermarktung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 bereitsnicht praktikabel. Darüber hinaus werden durch diese Regelung auch solche Bestandsanlagenbetroffen, die aus vertretbaren Gründen in der Vergangenheit nicht ihre installierte Leistungvollständig erreichen konnten, z. B. wegen knappen Einsatzstoffen oder technischenDefekten. Der BDEW hält es daher für sinnvoller, die in § 67 Abs. 1 EEG-RefE beabsichtigteRechtsfolge nur dann eintreten zu lassen, wenn der Anlagenbetreiber einen Generator zueiner Bestandsanlage hinzubaut.5 Änderungen des EnWGIn § 91 EnWG soll laut Gesetzentwurf eine Ermächtigung für die Erhebung von Gebühren fürAmtshandlungen im Zusammenhang mit der Netzentwicklungsplanung für das ÜbertragungsundFernleitungsnetz sowie für das Offshore-Leitungsnetz zum Anschluss von Offshore-Anlagen geschaffen werden.Seite 82 von 84