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von ihrem möglichen Einspeisungszeitpunkt die höchste Summe bieten. In jedem Fall mussberücksichtigt werden, dass verbindliche Verträge über die Windenergieanlagen erst nachKapazitätszuweisung vorgelegt werden können. Vor diesem Meilenstein wäre statt der Vorlageeines verbindlichen Liefervertrags über die Windenergieanlagen die Vorlage eines „Vor“-Vertrags bzw. eine unterzeichnete Absichtserklärung (sog. Letter of Intent) möglich, die sicherstellt,dass der OWP Zugriff auf die Herstellungszeitfenster der Windenergieanlagen hatund weder er noch der zuliefernde Hersteller sich ohne Weiteres (d.h. ohne spürbare ökonomischeKonsequenzen) von dieser Vereinbarung lösen können. Der BDEW geht davon aus,dass konkretisierende Bestimmungen zur Kapazitätszuweisung nach Vorliegen des neuenEEG in einem Festlegungsverfahren der BNetzA erarbeitet werden. Um die erwarteten Verzögerungenaufgrund der Gesetzesänderungen nicht unnötig in die Länge zu ziehen, sollte –so weit wie möglich – auf die Konsultationsergebnisse des nach dem aktuellen § 17d EnWGbegonnenen Festlegungsverfahren aufgebaut werden.2.5.1.5 Widerruf der KapazitätszuweisungBei § 17d Abs. 6 Satz 3 EnWG-RefE stellt sich generell die Frage, ob – in Anbetracht der biszu diesem Zeitpunkt getätigten Investitionen seitens des Anlagenbetreibers – eine Verschärfungdes bisherigen Widerrufvorbehaltes in eine Widerrufpflicht der Kapazitätszuweisungnotwendig ist. Die dahinter liegende Absicht, das Blockieren knapper Anbindungskapazitätendurch selbstverschuldete Verzögerungen eines OWP durch drohenden Entzug zu verhindern,ist begrüßenswert. Andererseits würde solchen OWP-Projekten, die aufgrund externer Umständebzw. höherer Gewalt entsprechende Fristen (wohlmöglich auch nur geringfügig) überschreitenin der Regel kein Ermessensspielraum eingeräumt. Ein verwaltungsseitiger Automatismusist hierbei weder effizient noch sachgerecht. An dieser Stelle plädiert der BDEWdaher zu einer „kann“-Regelung. So soll laut Referentenentwurf auch eine Widerrufpflicht fürden Fall gelten, dass der Anlagenbetreiber nicht spätestens 12 Monate vor dem verbindlichenFertigstellungstermin mit der Errichtung der Windenergieanlage auf See begonnen hat. Hierbesteht Klarstellungsbedarf, was mit der „Errichtung der Windenergieanlage auf See“ konkretgemeint ist. Problematisch hierbei wäre, wenn darunter die tatsächliche Installation der Windenergieanlagegemeint ist. Dies ist vor dem Hintergrund erwarteter Lernkurven in der Installationsphase,d.h. immer kürzeren Bauzeiten, kritisch zu bewerten. Denn der Anlagenbetreiberwürde durch diese Vorgabe gezwungen, zu früh mit der Installation zu beginnen. Die installiertenaber durch den noch nicht vorhandenen Netzanschluss noch nicht einspeisefähigenWindenergieanlagen müssten teuer notstromversorgt werden und können wegen der Wartezeit(bis zur tatsächlichen Inbetriebnahme) Schaden nehmen. Der BDEW schlägt daher vor,dass statt „Errichtung der Windenergieanlage auf See“ hierbei der „Beginn der offshore-Bautätigkeiten“ maßgeblich ist. Dieser liegt vor, wenn das Bundesamt für Seeschifffahrt undHydrographie die Genehmigung zur Einrichtung der offshore-Baustelle in den „Nachrichtenfür Seefahrer“ veröffentlicht.Seite 27 von 84