bundesverband-der-energie-und-wasserwirtschaft,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true

in diesem Zusammenhang nicht mehr sinnvoll. Daher schlägt der BDEW vor, den § 7 Abs.1EEG 2012 wie folgt zu ändern:Formulierungsvorschlag:„Anlagenbetreiberinnen und -betreiber sind berechtigt, den Anschluss der Anlagensowie die Einrichtung und den Betrieb der Messeinrichtungen einschließlich der Messungvon dem Netzbetreiber oder einer fachkundigen dritten Person vornehmen zulassen. Für Messstellenbetrieb und Messung gelten die Vorschriften der §§ 21b bis21h des Energiewirtschaftsgesetzes und der auf Grund von § 21i des Energiewirtschaftsgesetzeserlassenen Rechtsverordnungen.“Korrespondierend sollte § 13 EEG wie folgt angepasst werden:„Die notwendigen Kosten des Anschlusses von Anlagen zur Erzeugung von Stromaus Erneuerbaren Energien oder aus Grubengas an den Verknüpfungspunkt nach § 5Abs. 1 oder 2 sowie der notwendigen Messeinrichtungen zur Erfassung des geliefertenund des bezogenen Stroms trägt die Anlagenbetreiberin oder der Anlagenbetreiber.Für Messung und Messstellenbetrieb kann der Messstellenbetreiber ein Entgelterheben.“Begründung:Der Anwendungsbereich des Verweises, insbesondere die Frage, ob die „Grundzuständigkeit“des Anlagenbetreibers für die Messung/den Messstellenbetrieb aufgehoben werden solloder nicht, ist in der Praxis wie auch die Anwendbarkeit der weiteren EnWG-Vorschriften umstritten(vgl. Entscheidung der Clearingstelle EEG im Verfahren 2012/7 und die hierzu abgegebenenVerbände-Stellungnahmen). Die Streichung in Satz 1 führt dazu, dass die EnWG-Vorschriften für Messung und Messstellenbetrieb auch vollumfänglich für das EEG gelten. DaEEG- und KWK-G-Anlagen durch den Messstellenbetreiber mit Messsystemen auszustattensind, müssen auch die Anforderungen an die eingesetzte Technik identisch sein. Somit stelltdas EEG dann für die Messung kein eigenständiges Regime hinsichtlich der Zuständigkeitund der technischen Eigenschaften auf. Der Netzbetreiber ist daraufhin grundzuständigerMessstellenbetreiber und der Anlagenbetreiber kann einen dritten Messstellenbetreiber wählen,§ 21b EnWG. Der BDEW weist außerdem darauf hin, dass die Festlegungen der BNetzA,u.a. die Festlegung zu den Wechselprozessen im Messwesen, die derzeit nicht für Einspeisergilt, entsprechend anzupassen ist.Als Konsequenz ist auch § 13 EEG zu präzisieren. Der verantwortliche Messstellenbetreiberhat den ordnungsgemäßen Messstellenbetrieb und die ordnungsgemäße Messung zu gewährleisten.Er soll dafür ein Entgelt für Messung und Messstellenbetrieb in Rechnung stellenkönnen. In diesem Punkt ist daher das EEG hinsichtlich der Kostentragung an die EnWG-Seite 52 von 84