bundesverband-der-energie-und-wasserwirtschaft,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true

Überwiegend kritisch wird die im Eckpunktepapier vorgesehene Bagatellgrenze im BDEWgesehen, da hiervon ausgerechnet die zunehmende Zahl der fluktuierenden und meist nichtsteuerbaren PV-Erzeugungsanlagen von den neuen Regelungen ausgenommen wird.Ungeachtet dieser offenen Fragen setzt sich der BDEW für die Gleichstellung von Anlagenein, die im Contracting oder im Selbstverbrauch betrieben werden, da die Eigentümerschafteiner Erzeugungsanlage schon aus ordnungspolitischen Gründen kein Kriterium für eine Differenzierungdarstellen kann.Klar ist zudem, dass die Diskussion zum Selbstverbrauch nicht beim EEG enden kann. DerBDEW setzt sich dafür ein, alle Ausnahmetatbestände, die zur Befreiung oder Reduzierungvon Strompreisbestandteilen führen, transparent zu machen und auf den Prüfstand zu stellen.Wichtig ist, dass zügig ein verlässlicher gesetzlicher Rahmen geschaffen wird, der technischeund ökologische Besonderheiten berücksichtigt, Mitnahmeeffekte und Marktverzerrungenvermeidet und gleichzeitig dem Vertrauensschutz Rechnung trägt.Abseits der Diskussion zur konkreten Ausgestaltung einer Umlagepflicht für den Selbstverbrauchist dabei die Umstellung der netzbetreiberseitigen Systeme zu beachten. Voraussetzungfür die Umsetzung neuer Regelungen zum Selbstverbrauch ist die Verfügbarkeit derentsprechenden Messtechnik. So ist die Erfassung des Eigenverbrauchs an das Vorhandenseinentsprechender Messeinrichtungen beim Anlagenbetreiber gekoppelt, was aktuell beikleineren Anlagen nicht flächendeckend gegeben ist. Im Gegensatz zu dem regulären Prozessder Umlageerhebung durch die ÜNB bei den EVU sind die zahlreichen Eigenverbraucherden ÜNB nicht bekannt, sodass hier alternative Wege der Umlageerhebung zu implementierensind. Eine Umsetzung der Selbstverbrauchsregelungen sollte daher an die Einführungdes bundesweit einheitlichen Verfahrens zur automatisierten Meldung des Selbstverbrauchsgekoppelt werden.Gemäß dem aktuell geltenden EEG ist der eigenerzeugte Selbstverbrauch außerdem nurdann von der EEG-Umlage befreit, wenn der Verbrauch durch eigene Erzeugung auf ¼-h-Ebene gedeckt ist (Zeitgleichheit). Das Kriterium der Zeitgleichheit sollte im Rahmen der Regelungzur Umlagepflicht des eigenerzeugten Selbstverbrauchs im Gesetz klarstellend verankertwerden.2.4 AnlagenregisterDer BDEW begrüßt das Bestreben, ein Anlagenregister für Stammdaten von Erneuerbare-Energien-Erzeugungsanlagen einzuführen, regt jedoch an, dieses Register grundsätzlich aufalle Erzeugungsanlagen auszuweiten, für die die Notwendigkeit einer zentralen Erfassungbesteht. Damit könnten grundlegende Daten für viele energiewirtschaftliche und energiepolitischeEntscheidungsprozesse bereitgestellt werden und die Konsistenz und Vereinheitlichungheute schon bestehender Meldepflichten erreicht werden. Eine Erfassung von Bewegungsdatenist dagegen nicht zielführend.Zusammen mit dem Anlagenregister muss eine Verpflichtung zur zeitnahen Meldung allerrelevanten Daten an den Verwalter des Anlagenregisters eingeführt werden. Darüber hinausSeite 23 von 84