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4.4.3 Anlagenzusammenfassung nach § 6 Abs. 3 und § 21 Abs. 1 Satz 1 EEG-RefEDie Begriffe „sonst in unmittelbarer räumlicher Nähe“ bieten bei Auf-Dach-Solarstromanlagenerhebliche Auslegungsprobleme. Die Prämissen in der Begründung des Regierungsentwurfszum EEG 2009 (BT-Drs. 16/8148)„Vom räumlichen Zusammenhang nicht erfasst werden Fälle, in denen auf Häusern benachbarterGrundstücke Photovoltaikanlagen angebracht werden, da hier eine Nähe zwangsläufigaus der Siedlungsstruktur sowie der Photovoltaiktechnik folgt.“sind angesichts der Vielzahl unterschiedlicher Praxisfälle nicht für eine hinreichende Differenzierunggeeignet. Der BDEW regt daher an, dass die leistungsseitige Zusammenfassung in§ 6 Abs. 3 und § 21 Abs. 1 Satz 1 EEG-RefE bei Solarstromanlagen nach § 32 Abs. 2 EEG-RefE jeweils auf dasselbe Grundstück im grundbuchrechtlichen Sinne bzw. auf dasselbe Gebäude(so zu § 11 Abs. 6 EEG 2004 und dort nahezu streitfrei) beschränkt ist.Im Rahmen der Übergangsregelungen sollte dann klargestellt werden, dass diese Präzisierungnur für Solarstrommodule gilt, die ab dem 1. August 2014 in Betrieb genommen werden,um Abrechnungen für Bestandsanlagen nicht ändern zu müssen.4.4.4 Rechtsfolge bei Nichteinhaltung von § 6 Abs. 1, 2, 5 und 6 i.V. mit § 20 Abs. 2EEG-RefEHinsichtlich der Neuregelung in § 6 Abs. 4 EEG-RefE ist zu begrüßen, dass auch in dem Fallfehlender Informationen seitens des Netzbetreibers die Anlage mindestens über die Möglichkeiteiner An-/Ausschaltung verfügen und ein Kommunikationssignal verarbeiten könnenmuss.Kritisch sieht der BDEW die Intention des Gesetzgebers, von der bisher in § 6 Abs. 6 i. V. m.§ 17 Abs. 1 EEG 2012 geregelten Sanktion für die Nichteinhaltung der technischen Anforderungennach § 6 Abs. 1, 2 oder 5 Abstand zu nehmen. § 6 Abs. 6 EEG Ref-E verweist fürdiesen Fall nunmehr auf § 19 Abs. 2 Nr. 2 EEG Ref-E, wonach sich der Vergütungs- bzw.Förderanspruch auf den Monatsmarktwert reduziert. Die Absenkung der Vergütung auf Nullhat in der Vergangenheit nachhaltig dazu beigetragen, die Anlagenbetreiber anzuhalten, dieVoraussetzungen des § 6 EEG 2012 zu erfüllen.Allerdings gibt es auch nach aktueller Rechtslage vermehrt Fälle, in denen sich Anlagenbetreiberweigern, eine solche Einrichtung zu installieren, zumeist dann, wenn sie überwiegendfür die Eigenerzeugung produzierten, für die sie ohnehin keine Vergütung erhalten bzw. erhaltenhaben. Mit der Neuregelung könnte der Anreiz, die Pflicht des § 6 EEG-RefE zu erfüllen,um einiges mehr abgesenkt werden, da die Anlagenbetreiber trotz Pflichtverletzung immernoch den Monatsmarktwert für den eingespeisten Strom erhielten. Dies scheint kontraproduktivaus Sicht der Netzbetreiber, die in Ansehung eines funktionierendenEinspeisemanagements und damit schließlich auch im Lichte der Netz- und Systemsicherheitauf solche Einrichtungen nach § 6 angewiesen sind. Aus diesem Grund wird auch die nachder Übergangsvorschrift des § 66 Abs. 1 Nr. 2 vorgesehene Anwendung des § 6 Abs. 6 aufBestandsanlagen vom BDEW abgelehnt. Zu betonen ist in diesem Zusammenhang auch,Seite 48 von 84