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Auch der Wegfall einer förderfähigen Ertüchtigungsmöglichkeit einer Wasserkraftanlagedurch Einbau einer technischen Einrichtung zur Regelung der Anlage im Sinne desEinspeisemanagements erscheint als positiv, da Unsicherheit bezüglich der Anwendbarkeitder derzeit geltenden Regelung in § 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EEG 2012 auch auf Anlagen miteiner installierten Leistung von unter 100 kW besteht. Aus Sicht des BDEW ist für diese Anlagenkeine Regelungsmöglichkeit im Sinne des Einspeisemanagements erforderlich. Dies wirddurch den Wegfall dieser Ertüchtigungsmöglichkeit bestätigt.Allerdings sollten unter bestimmten Umständen auch Maßnahmen, die keiner wasserrechtlichenZulassung bedürfen und eine Ertüchtigung im Sinne des § 23 Abs. 2 Satz 1 EEG-RefEdarstellen, nach § 23 Abs. 1 EEG-RefE förderfähig sein. Dabei könnte es sich um Maßnahmenhandeln, die an Wasserkraftanlagen vorgenommen werden, die nicht an oberirdischenGewässern liegen und somit nicht dem Anwendungsbereich der einschlägigen Vorgaben desWHG und der Landeswassergesetze unterfallen. Hierzu zählen auch Ertüchtigungsmaßnahmen,die nicht mit einer wesentlichen Änderung der bestehenden Wasserkraftanlage einhergehenund deshalb keiner wasserrechtlichen Zulassung bedürfen. So sollte beispielsweiseder Einbau einer wirkungsgradsteigernden Leittechnik, der nicht wasserrechtlich zulassungspflichtigist, eine förderfähige Ertüchtigung darstellen. In diesen Fällen könnte die Einhaltungder Anforderungen des WHG durch die Wasserkraftanlage, wie derzeit in § 23 Abs. 4 Satz 3Nr. 1 und Nr. 3 EEG 2012 geregelt, durch wasserbehördliche Bescheinigung oder ein Gutachteneines Umweltgutachters nachgewiesen werden.4.18 Gemeinsame Bestimmungen für Strom aus Biomasse nach § 27c EEG-RefEDie in § 27c Abs. 1 EEG-RefE vorgesehene partielle Vollvergütungspflicht erscheint angesichtsdes bislang in § 20 Abs. 2 Nr. 3 EEG-RefE vorgesehenen Verbotes der anteiligen Förderungwidersprüchlich. Dementsprechend muss zumindest in dieser Hinsicht klargestelltwerden, dass eine anteilige Direktvermarktung weiterhin zulässig sein soll.Außerdem ist zu beachten, dass praktisch nicht im Vorwege vorhergesagt werden kann, fürwelche Strommengen dann ein Vergütungsanspruch und für welche eine Direktvermarktungspflichtbesteht. Insofern entspricht dies der praktisch nicht handhabbaren 90%-Schwelledes „PV-Marktintegrationsmodells“, von der der Gesetzgeber zutreffend nun Abstand genommenhat. Unklar ist auch, wann der Vergütungsverlust für die Hälfte der installierten Leistungeinsetzt. Versteht man § 27c Abs. 1 EEG-RefE als eine Aufteilung, die bereits am Jahresanfangansetzt, wird dieses Umsetzungsproblem umso gravierender. Setzt die Aufteilungerst nach Erreichen der Strommenge an, die mit der Hälfte der installierten Leistung korrespondiert,müsste der Anlagenbetreiber danach in die „sonstige“ Direktvermarktung gehen,ungeachtet dessen, ob die Anlage innerhalb der verbleibenden Kalendermonate durch einenungeplanten Anlagenstillstand nicht tatsächlich weniger produziert, als ursprünglich angenommen.Seite 71 von 84