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4.26 Übertragungsnetzbetreiber-Meldepflichten nach § 48 Abs. 4 EEG-RefEDie Regelung sieht in Ergänzung zu § 37 Abs. 2a EEG-RefE die Pflicht der ÜNB vor, Netzbetreiberüber die Kündigung von Bilanzkreisverträgen zu informieren. Dies erscheint sinnvoll.4.27 EVU-Meldepflichten nach § 49 Satz 2, Satz 3 und Satz 4 EEG-RefEGemäß der in Satz 2 vorgesehenen Änderung sollen die an Letztverbraucher geliefertenEnergiemengen bei Belieferung über Bilanzkreise bilanzkreisscharf an die Übertragungsnetzbetreibermitgeteilt werden. Es wird klargestellt, dass die Meldepflicht auch für Eigenerzeugergelten soll.Der BDEW weist darauf hin, dass es aufgrund der vorgesehenen Bagatellgrenze zu Problemenbei der Abrechnung der EEG-Umlage kommen kann. Die Feststellung der Leistungsgrenzefür Anlagen mit einer installierten Leistung von weniger als 10 kW ist vorher feststellbar.Der eigenerzeugte Verbrauch von weniger als 10 MWh ist demgegenüber erst nach Ablaufdes entsprechenden Kalenderjahres feststellbar.Der BDEW begrüßt die Aufnahme der Klarstellung, dass auch die den Elektrizitätsversorgungsunternehmengleichgestellten Letztverbraucher im Sinne des § 37 Abs. 3 Satz EEG2012 der Meldepflicht nach § 49 Satz 1 EEG 2012 unterliegen. Die Erläuterung aus der Gesetzesbegründung,dass eine Meldung durch die Letztverbraucher nur für EEG-umlagepflichtigeStrommengen zu erfolgen hat, sollte jedoch in der Regelung selbst vorgenommen werden.Für die Meldung relevant sind nur EEG-umlagepflichtige Strommengen.Außerdem sind die in Satz 2 enthaltenen Leistungsangaben der Eigenerzeugungsanlageninsbesondere bei Solarstromanlagen angesichts von § 19 Abs. 1 bzw. § 6 Abs. 3 EEG 2012präzisierungsbedürftig.4.28 Information der Öffentlichkeit nach § 52 EEG-RefEDie vorgeschlagene Regelung zur Information der Öffentlichkeit entspricht im Wesentlichender bestehenden Regelung des § 52 EEG 2012. Der BDEW begrüßt die Klarstellung in § 52Absatz 4 EEG-RefE, dass bereits zum Anlagenregister nach § 3a EEG-RefE veröffentlichteDaten nicht auch nach § 52 Absatz 4 EEG-RefE veröffentlicht werden müssen, da hierdurchDoppelpflichten für die Unternehmen vermieden werden.In der Praxis ungeklärt ist, ob die Veröffentlichung auf den Internetseiten durch Netzbetreiberund Elektrizitätsversorgungsunternehmen aufgeteilt nach Regelzonen erfolgen muss. Dieskönnte in der Regelung noch klargestellt werden.Darüber hinaus ist ein Vollzugriff für die ÜNB und VNB einzurichten und eine Abstimmung derSchnittstellen und der zu erfassenden Daten ist zwingend erforderlich. Bestandsanlagen solltenmöglichst sofort in das Anlagenregister integriert werden. Ebenso sollte gewährleistetwerden, dass Dritte, die die Daten für statistische Auswertungen nutzen, weiterhin Zugriff aufSeite 78 von 84