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4.31 Clearingstelle nach § 57 EEG-RefEDer BDEW begrüßt die erweiterte Aufgabenzuweisung bei der Clearingstelle EEG und insbesonderedie Erhaltung der bisherigen Verfahrensarten. So hat gerade die Verfahrensart desVotumsverfahrens nicht zuletzt im Jahre 2013 die größte Zahl an abgeschlossenen Verfahrenerbracht. Dies hat neben der Zunahme der vom Gesetzgeber beabsichtigten Befriedungswirkungzu einer verstärkten Wahrnehmung der Arbeit der Clearingstelle EEG geführt.4.32 Übergangsbestimmungen nach § 66-68 EEG-RefEEiner genaueren Analyse bedürfen die detaillierten Übergangsbestimmungen insbesonderefür genehmigungsbedürftige Anlagen, für Biomasseanlagen und für die Anwendung der Flexibilitätsprämieauf Bestandsanlagen, um abschätzen zu können, ob Investitions- und Vertrauensschutzgesichtspunktehinreichend gewürdigt werden.Nach erster Einschätzung erfüllen die im Referentenentwurf dokumentierten Übergangsregelungennoch nicht die Anforderungen an den Vertrauens- bzw. Bestandsschutz, für den sichder BDEW bereits ausgesprochen hatte (vgl. etwa § 67 EEG-REFE). So sind die Übergangsregelungenfür genehmigungsbedürftige Anlagen vor dem Hintergrund der langwierigen undkostspieligen Planung von größeren Projekten, wie unter Nr. 2.2.1 dargestellt, problematischund bedürfen vor dem Hintergrund eines realitäts- und praxisnahen Vertrauensschutzes derAnpassung.Zudem sollte die Übergangsregelung zum Grünstromprivileg so angepasst werden, dass dieseserst mit Wirkung zum 1. Januar 2015 und nicht wie nach § 68 Abs. 2 EEG-RefE zum 1.August 2014 wegfällt, weil andernfalls EVU, die das Grünstromprivileg noch anwenden, gezwungenwären, unterjährig ihre Strompreise anzupassen (siehe Kapitel 2.2.3). Art. 21 Abs. 2des Gesetzentwurfs, der das Inkrafttreten von § 68 Abs. 2 EEG-RefE regelt, muss dann entsprechendangepasst werden.4.32.1 Erneute Absenkung der Managementprämie gemäß § 66 Abs. 1 Nr. 7Unklar ist aus Sicht des BDEW, weshalb die mit der Novellierung der Managementprämienverordnungbereits 2012 deutlich reduzierte Managementprämie im Rahmen der Integrationin das EEG 2014 erneut reduziert wird. Für Bestandsanlagen sollen nach den Übergangsregelungengemäß § 66 Nr. 4 EEG-RefE nach wie vor die Vergütungsregelungen des EEG2012 gelten. Aufgrund der verpflichtenden Direktvermarktung und des damit verbundenenEntfalls der Managementprämie wird für Bestandsanlagen in § 66 Nr. 7 EEG-RefE der nachAnlage 4 anzulegende Wert (AW) für die Berechnung der Marktprämie [MP=AW-MW (Monatswert)]differenziert für vor und nach dem 1. Januar 2015 erzeugten Strom erhöht, um denWegfall der Managementprämienverordnung auszugleichen, der bei Neuanlagen durch diedirekte Einpreisung in die Vergütung abgegolten ist. So soll die Managementprämie für StromSeite 81 von 84