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Die Netzentwicklungsplanung insbesondere in der in Deutschland gewählten Ausgestaltungist eine originäre Planungsaufgabe des Staates zur Sicherstellung eines geordneten und effizientenNetzausbaus. Dies ergibt sich auch aus der Begründung zur Einführung dieser Regelungen(BT-Drs. 17/6072 S. 68). Dort heißt es: „Aufgrund der engen Vermaschung der Übertragungsnetzekann eine Investition in einem Übertragungsnetz eine parallele Investition ineinem benachbarten Übertragungsnetz erforderlich oder unnötig machen. Daher ist wegender engen Vermaschung der Übertragungsnetze eine gemeinsame nationale Planung erforderlich,um im Interesse der Versorgungssicherheit und der Kosteneffizienz angemesseneInvestitionen in die jeweiligen Netze zu gewährleisten.“ „. Die Entwicklung eines konkretenAusbaubedarfs aus den Szenarien ist ein planerischer Abwägungsprozess.“ Vergleichbar istdieser Prozess in vielen Punkten mit anderen öffentlichen Planungen wie etwa der Raumplanungoder der Verkehrswegeplanung.Die Vorbereitungen und große Teile der inhaltlichen Ausgestaltung dieses planerischen Abwägungsprozessesim Bereich des Netzausbaus wurden durch die Regelungen im EnWGbereits den Netzbetreibern aufgegeben. Es wäre unangemessen und rechtlich zweifelhaft,für die im Rahmen diese planerischen Abwägungsprozesses noch bei der öffentlichen Handverbleibenden Amtshandlung zur Erarbeitung der Netzentwicklungspläne die letztlich – zumindestim Bereich des Stromnetzausbaus - Vorbereitung für eine gesetzgeberische Entscheidungzur Verabschiedung des Bundesbedarfsplans ist, Gebühren von den Netzbetreibernzu verlangen.Der BDEW empfiehlt, auf eine Gebührenerhebung für die Netzentwicklungsplanung zu verzichtenund die entsprechende Ermächtigung aus dem Entwurf zu streichen.6 Änderung der SystemdienstleistungsverordnungWie bereits zu der Streichung von § 6 Abs. 5 EEG 2012 (alt) ausgeführt (vgl. vorstehend unter4.4.5.), sieht der BDEW eine Aufhebung der zwingenden Anforderungen an Windanlagennach § 6 Abs. 5 EEG 2012 als sehr kritisch an. Die Verordnungsbegründung führt zwar aus,dass die Einhaltung von § 7 Abs. 2 EEG i. V. m. § 49 EnWG auch die geltenden Netzanschlussbedingungenumfasst. Dies muss aus Gründen der Rechtssicherheit aber auch gesetzlichverankert bleiben bzw. werden (vgl. die Änderungsvorschläge unter 4.4.5 und 4.5.2).Der BDEW bemängelt korrespondierend dazu auch die Beschränkung des Anwendungsbereichsder Systemdienstleistungsverordnung auf den Systemdienstleistungsbonus für Altanlagen.Dies ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass die aktuelle, vierte Ergänzung derBDEW-Mittelspannungsrichtlinie, die seit dem 1. Januar 2013 gültig ist, keine Aufnahme indie Systemdienstleistungsverordnung mehr finden kann (vgl. aber unter 4.4.5.).Nicht nachvollziehbar ist die Änderung in § 6 SDLWindV, dass Nachweise durch die Vorlagevon Einheitenzertifikaten erbracht werden können statt müssen, zumal diese Änderung imVergleich zum geltenden § 6 SDLWindV in der Begründung des Entwurfs nicht angesprochenoder erklärt wird. Nach der derzeit geltenden SDLWindV dürften nur akkreditierte Sachverständigeein Gutachten zum Nachweis erstellen. Diese Anforderung muss zur Sicherung derSeite 83 von 84