bundesverband-der-energie-und-wasserwirtschaft,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true

Hinsichtlich der Prämissen in Szenario B ist davon auszugehen, dass der Eigenverbrauchsanteilbei den betroffenen Anlagen deutlich höher liegen sollte. Des Weiteren wurden die Freiflächenanlagenin der betroffenen Größenklasse nicht herausgerechnet. Beide Faktoren führennochmals zu einer deutlichen Senkung der Mehrkosten.Den höheren Kosten durch die zusätzlichen EEG-Vergütungszahlungen stehen deutlicheEinsparungen bei den Verwaltungskosten über alle Wertschöpfungsstufen gegenüber. Diesedürfen bei einer gesamthaften Betrachtungsweise nicht vernachlässigt werden.2.5.5 WasserkraftDer BDEW teilt die Auffassung des Gesetzgebers, dass der Bau oder die Modernisierungeiner Wasserkraftanlage im Einklang mit dem Gewässer- und Umweltschutz und somit mitden Vorgaben des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) stehen muss. Gleichwohl ist kritisch zuhinterfragen, warum der Gesetzgeber entgegen den Ergebnissen der EEG-Erfahrungsberichteaus den vergangenen Jahren die unzweckmäßigen Förderrahmenbedingungen fürWasserkraftanlagen weiter aufrecht erhalten will.Der BDEW hat bereits mehrfach, zuletzt mit den „Vorschlägen für eine grundlegende Reformdes EEG“ vom 18. September 2013 darauf hingewiesen, dass die gegenwärtige Ausgestaltungdes § 23 EEG eine Umsetzung der Zielvorgabe zum Ausbau oder zur Modernisierungder Wasserkraftnutzung in Deutschland nicht ermöglicht. Bestehende Wasserkraftanlagen,aber auch die wenigen sich in der Genehmigung befindlichen Neubauprojekte, sind durch dieForderung zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie besonders betroffen, was in derKonsequenz höhere Aufwendungen und z. B. Erzeugungsverluste aufgrund erhöhter Anforderungenan Durchgängigkeit und Mindestwasserführung zur Folge hat. Diese Anforderungenstellen für viele Wasserkraftanlagenbetreiber eine enorme Hürde dar, sodass der Aufwandbei Modernisierungen, die den wasserrechtlichen Anforderungen entsprechen, beträchtlichsteigt. Die Folge daraus wäre, dass solche Maßnahmen nicht ergriffen werden. DerBDEW empfiehlt daher die Überprüfung der Zweckmäßigkeit der Höhe der Vergütungssätzegemäß § 23 Abs. 1 EEG-RefE.2.5.5.1 Anlagenmodernisierung nach § 23 Abs. 2 EEG-RefEDer BDEW hält die in der Begründung des Referentenentwurfs zu § 23 Abs. 2 erfolgteInbezugnahme des Hinweises der Clearingstelle EEG in dem Verfahren 2012/24 für sinnvoll.Da § 23 Abs. 2 EEG 2012 es ausreichen lässt, dass das Leistungsvermögen der Anlage erhöhtwird, d.h. die Anlage eine potentiell höhere Leistung erbringen kann, ist es nicht erforderlich,dass die Anlage nach Durchführung der Maßnahme tatsächlich und nachweislicheine höhere Leistung erbringt. Dies ist vor dem Hintergrund der wasserrechtlichen Anforderungen,die zu einer Herabsetzung der Anlagenleistung führen können, sachgerecht. Dementsprechendgeht der BDEW davon aus, dass eine Erhöhung des Leistungsvermögens einerAnlage auch dann zutrifft, wenn Maßnahmen zur Erhöhung des Leistungsvermögensgetroffen worden sind, aber die tatsächliche Leistung der Anlage durch Vollzug wasserrechtli-Seite 39 von 84