Energiekrise in Sicht - Sonnenzeitung

Europa noch nie zu einem Unglück
entlang einer Gaspipeline gekommen
wäre – bis ihnen die Gasleitungsgegner
ein Video des Hessischen Rundfunks
vom Unglück in Gräveneck/Hessen
vorspielten. Damals (2007) stiegen
die Flammen 100 m hoch, im Umkreis
von 150 m wurde alles verwüstet. Nur
durch viel Glück gab es keine Toten.
Die Pipeline hatte einen Durchmesser
von 60 cm, für die Tauerngasleitung
sind 90 cm veranschlagt. Im Falle
einer Explosion ist also mit viel schlimmeren
Konsequenzen zu rechnen.
Gas von Russland
nach Italien
Bei der Tauerngasleitung handelt es
sich um ein rein privatwirtschaftliches
Projekt, daher sind rechtlich gesehen
Enteignungen kaum möglich (siehe
Kasten). Dennoch spricht Wirtschaftsminister
Reinhold Mitterlehner von
Enteignungen als „Ultima Ratio“, die
also als letztes, äußerstes Mittel in
Betracht kommen. Mit dieser Aussage
wurde er im vergangenen März in den
Tauerngasleitung ist nicht
von öffentlichem Interesse:
„Wenn die Durchleitungskapazitäten
am
Markt nicht verkaufbar
sind, dann rechnet
sich die Leitung
nicht und dann wird
sie auch nicht gebaut.
Daher hat die Leitung
doch vorwiegend einen
Kommerz-Zweck“, erklärte beispielsweise der Salzburger
Agrarlandesrat Sepp Eisl schon im August 2008
in ORF online.
Arno Gasteiger, Vorstandssprecher der Salzburg AG im
Wortlaut: „Die TGL wird nur gebaut werden, wenn ihre
Auslastung durch verbindliche Vorverträge mit Gaserzeugern
und Gashändlern garantiert ist. Aus den Erlösen der
Durchleitung von Gas wird das Projekt finanziert. Sollte
die nötige Zahl von Vorverträgen nicht erreichbar sein,
wird das Projekt beendet.“
SONNENZEITUNG 2/09
Salzburger Nachrichten zitiert, eine
Woche nachdem er noch genau das
Gegenteil gesagt hatte. Eine Enteignung
ist laut dem maßgeblichen
Gaswirtschaftsgesetz aber nur zulässig,
wenn dies für die Errichtung der „Fern-
oder Verteilerleitung erforderlich und
im öffentlichen Interesse gelegen ist“.
In erster Linie würde hier wohl für den
Gastransit enteignet werden. Denn
die Aussage von Wulf Bernotat, Chef
des deutschen Atom- und Gasriesen
E.ON, gegenüber der Nachrichtenagentur
Reuters im November 2008
steht für sich: „Wir arbeiten an der
Verbesserung der italienischen Energie-
Infrastruktur [...] unter anderem mit
der Tauerngasleitung, welche Gas von
Russland nach Italien durch Zentral-
Europa bringen wird.“ E.ON führt mit
Anteilen von 45 % das Baukonsortium
der Tauerngasleitung an und ist
eng mit der allmächtigen russischen
Gazprom verwoben, die wiederum
direkt und indirekt rund die Hälfte des
zweitgrößten Erdgasspeichers Europas
in Haidach/Salzburg, unmittelbar an
der geplanten Trasse der TGL, besitzt.
Gegner der Tauerngasleitung in Salzburg:
www.sprachrohr-sbg.com
Gegner der Tauerngasleitung in Kärnten:
www.neinzurtgl.com
Landwirt Erwin Haider, „Südschiene“:
www.neinzuregl-suedschiene.at
Betreibergesellschaft: www.tauerngasleitung.at
© Dieter Burgstaller
Landwirtschaftsvertreter
für Gazprom?
Besonders empört sind die Bauern,
wie etwa der Landwirt Alois Essl,
darüber, dass ihre Standesvertreter
hinter ihrem Rücken mit den „Gasleitungs-Bauern“
die Modalitäten der
Entschädigungszahlungen verhandelten.
„Die Landwirtschaftskammer vertritt
nicht unsere Interessen, sondern
jene der Gazprom“, erklärt Sirikit
Reuchlin, Sprecherin der Bürgerinitiativen
gegen die Tauerngasleitung.
Und: „Die Tauerngasleitung steht
daher nicht nur im Widerspruch zu
den internationalen und EU-Verpflichtungen
Österreichs zum Klimaschutz,
sondern auch zu den nationalen
Bestrebungen, eine nachhaltige
Energiepolitik zu entwickeln.“
Michael Johann, Obmann der
Grünen Bauern, ergänzt: „Was
sich hier abspielt, ist ein Kampf um
Marktanteile zwischen den Gasriesen
Europas. Die lokale Bevölkerung trägt
die Lasten.“
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