Entwicklung eines Integrierten Managementsystems für ...

3 Öffentliches Forschungssystem 23
Die Übereinstimmung eines Produkts mit den Anforderungen der EU-Richtlinien wird als Konformität
bezeichnet [Ueb 99 S. 519]. Als Symbol zur Kennzeichnung der Konformität wird das
CE 7 -Zeichen am Produkt angebracht. Das CE-Zeichen ist kein Herkunfts- oder Qualitätszeichen,
sondern ein Verwaltungskennzeichen, das offenläßt, welche Leistungsmerkmale ein Produkt
bietet. Produkte, die keiner EU-Richtlinie unterliegen, zählen zum gesetzlich ungeregelten Bereich
und dürfen nicht mit dem CE-Zeichen versehen werden [Ber 98].
Das Konzept der technischen EU-Richtlinien ist nach einem modularen System aus acht verschiedenen
Modulen (A-H) aufgebaut, die abhängig vom Gefährdungspotential eines Produkts
anzuwenden sind [Ueb 99 S. 519-524]. Bei Produkten mit geringen Schutz- und Sicherheitsanforderungen
reicht eine Erklärung des Herstellers, damit dieser das CE-Zeichen am Produkt anbringen
darf (Modul A). Bei Produkten mit höheren Schutz- und Sicherheitsanforderungen muß
eine von der EU zugelassene Zertifizierungsstelle, ein sogenanntes akkreditiertes Prüflabor, eingeschaltet
werden (Module B-H). Die Konformitätserklärung erfolgt durch den Hersteller und
nicht durch das Prüflabor.
Die Einrichtung von Qualitätsmanagementsystemen und ihre Zertifizierung spielen im Konzept
der technischen EU-Richtlinien eine zunehmend bedeutende Rolle, allerdings ist kein Hersteller
gezwungen, ein Qualitätsmanagementsystem einzuführen [Bri 99 S. 601]. Er hat immer die
Möglichkeit, die Konformität seines Produkts mit den Anforderungen der EU-Richtlinien über
eine Produktprüfung durch ein akkreditiertes Prüflabor nachzuweisen.
3.4.3 Schutzrechte
Der Schutz von Innovationen vor Nachahmung stellt einen wichtigen Erfolgsfaktor für die Wettbewerbsfähigkeit
von Unternehmen dar. Durch Nachahmung von Entwicklungsergebnissen entstehen
Unternehmen erhebliche Schäden, da die Nachahmer durch den reduzierten Entwicklungsaufwand
Produkte oder Verfahren günstiger anbieten können. Allerdings sind Nachahmungen
im freien Wettbewerb, der wesentliches Element des deutschen Wirtschaftssystems ist,
erlaubt, wenn nicht spezielle Gesetze, wie z.B. Patentgesetz (PatG), Gebrauchsmustergesetz
(GbmG), Geschmacksmustergesetz (GschmG) oder Urhebergesetz (UrhG), Nachahmungen verbieten
[Wie 99].
Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist die zentrale Institution des gewerblichen
Rechtsschutzes in Deutschland. Neben der Unterstützung und Beratung von Anmeldern zur Erlangung
von gewerblichen Schutzrechten sowie der Erteilung und Verwaltung dieser Schutzrechte
gehören auch Recherchen auf allen Gebieten der Technik zu den Dienstleistungen des
DPMA [DPMA].
Für Arbeitnehmer gilt das Arbeitnehmererfindungsgesetz (ArbNErfG). Danach ist ein Arbeitnehmer
verpflichtet, eine Erfindung dem Arbeitgeber zu melden, der innerhalb von vier Monaten
über eine Inanspruchnahme oder Freigabe der Erfindung entscheiden muß. Beansprucht der
Arbeitgeber die Erfindung, muß er diese als Schutzrecht anmelden und mit dem Arbeitnehmer
eine Erfindervergütung vereinbaren. Professoren, Dozenten und wissenschaftliche Assistenten
an Hochschulen genießen einen Sonderstatus und ihre Erfindungen gelten als freie Erfindungen,
die sie eigenständig verwerten können. Dieser Sonderstatus gilt nicht für Beschäftigte bei der
MPG, FhG, HGF und WGL [Ens 98 S. 139-141].
7 CE = Communate Europeen