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62 recht_NEWSNachgelesenMachen Sie es nicht zur UnzeitAuch wenn im allgemeinen Sprachgebrauchder Begriff „Unzeit“ wohl nur noch höchstselten angewandt werden dürfte, müssenPersonalverantwortliche in arbeitsrechtlichenAuseinandersetzungen durchausmit ihm rechnen. Ausgegraben wird dieseraltertümliche Begriff immer wieder dann,wenn es um Kündigungen geht, die nachAuffassung des Arbeitnehmers – oder besserseines Anwalts – zur Unzeit erklärt wurden.Gestützt wird sich dabei auf die Rechtsprechungdes Bundesarbeitsgerichts (BAG), dasvor längerer Zeit bereits eine Kündigungzur Unzeit als treuwidrig und damit fürunwirksam erklärte. Wie aber unterscheidetsich eigentlich die Unzeit von einer „Nicht-Unzeit“? Während man in der Vergangenheitversucht hat, die Beispiele für Unzeitenanhand eines Katalogs zu bestimmen, indem beispielsweise Kündigungen am Heiligabendals unwirksam bezeichnet wurden,richtet sich der zu prüfende Umfang für dieUnzeit laut BAG jetzt zusätzlich auf weitereUmstände. Es müsse stets ermittelt werden,ob der Arbeitgeber absichtlich oder infolgeeiner Gedankenlosigkeit die persönlichen Belangedes Empfängers missachtet und einenbesonders belas tenden Zugangszeitpunktgewählt hat.Das Ende der Friedenswahlen nahtDie Mitbestimmung von Arbeitgebern und Versicherten soll durch diesogenannten Selbstverwaltungsorgane der einzelnen Sozialversicherungsträgergewährleistet sein. Wer die unterschiedlich ausgeprägtenAufgaben konkret wahrnimmt, wird von allen Beteiligten bei den regelmäßigstattfindenden Sozialwahlen ermittelt. Dies mit einer Besonderheit, die es nurin der Sozialversicherung gibt. Entschieden wird fast immer über sogenannteFriedenswahlen. Dabei werden im Ergebnis ohne Wahlhandlung und ohneWähler lediglich die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane benannt – undzwar durch vorschlagsberechtigte Organisationen, die sich auf eine gemeinsameListe einigen. Nach den Vorstellungen des Bundeswahlbeauftragten zuden Sozialwahlen, Gerald Weiss, soll mit dieser demokratisch höchst fragwürdigenLegitimierung einer „Wahl ohne Wahlhandlung“ bald Schluss sein. Erschlägt vor, dass in Zukunft eine echte Wahl in Form einer Auswahl zwischenunterschiedlichen Vorschlagslisten durchgeführt wird. Und nicht nur das:Ganz zeitgemäß soll auch eine verpflichtende Frauenquote in den Gremiender Sozialversicherung eingeführt werden.News des MonatsKein Versicherungsschutz für Abendveranstaltung Ist die Teilnahme an einer Schulung verpflichtend, besteht für eine indiesem Zusammenhang stattfindende Abendveranstaltung kein Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung, so ein aktuelles Urteil.Zu viele Minijobs sind kontraproduktiv Diese These vertritt jedenfalls die Bertelsmann-Stiftung und warnt vor einer Ausdehnungdieser Beschäftigungsform. Im Ergebnis würden Minijobs eine hohe Hürde für den Wiedereinstieg von Müttern darstellen.Freibeträge beantragen Die Lohnsteuerkarte soll endgültig der Vergangenheit angehören. Anträge auf Freibeträge sollten daherrechtzeitig bei der Finanzverwaltung gestellt werden, damit sie pünktlich zum Abrechnungsmonat Januar berücksichtigt werden können.Leiharbeitnehmer sind immer auf Dienstreise Das entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg. Selbst bei längerfristigenEinsätzen bleibe ihr künftiger Beschäftigungsort ungewiss (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.5.2012, Az. 3 K 1226/11).Aus Elena ist OMS geworden Ein „Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung“ soll das gescheiterte Projekt „Elena“vergessen lassen. Schwerpunkt ist dabei ein neues DEÜV-Meldeverfahren und Beitragsnachweisverfahren.+++ Aktuelle News +++ Hintergründe +++ täglich unter www.haufe.de/personal +++Bei Fragen wenden Sie sich bitte an thomas.muschiol@personalmagazin.depersonalmagazin 11 / 12