2. BDI-Rohstoffkongress am 20. März 2007 in Berlin Ergebnisbericht ...

Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsidialgruppe »Internationale Rohstofffragen«
Viertens: Wir wollen natürlich in Verbindung mit unserer
Nachhaltigkeitsstrategie, von der ich schon gesprochen habe,
die gesamtstaatliche Rohstoffproduktivität bis 2020 verdoppeln.
Sie hat sich schon seit 1994 um ein Drittel verbessert.
Dieses Verdoppelungsziel bedarf natürlich weiterer Anstrengungen.
Hierzu kann ein effi zienterer Materialeinsatz gehören,
aber genauso Recyclingmethoden. Das ist z. B. einer der
Gründe, aus dem das Umweltministerium dabei ist. Deutschland
hat in der Frage des Recyclings schon sehr viele Technologien
entwickelt, die auch wieder ein sehr interessanter
Exportmarkt sein können. Auch hier kann man übrigens,
wenn ich das einmal in Erinnerung an meine Umweltministerzeit
sage, durch Hilfe bei der Rechtsetzung in Schwellenländern
bestimmte, bei uns entwickelte Technologien
vermarkten, weil die Rechtsetzung auch die Art der Marktnachfrage
in hohem Maße bestimmt. Das ist sehr interessant.
Das heißt, auch hierbei ist eine intensive Kooperation möglich.
Dass heute noch das Unternehmen Nehlsen hier auftreten
wird, zeigt auch, dass in diesem Bereich durchaus noch
Aktivitäten vorhanden sind.
Neben allen Anstrengungen, die wir nun im Inland unternehmen
können, steht die Rohstoffpolitik natürlich insgesamt
auch vor der großen Herausforderung, dass es ein globales
Agieren gibt, dass es einen weltweiten Wettlauf gibt und dass
wir uns natürlich auch darum kümmern müssen, handels- und
wettbewerbsverzerrende Elemente im Verhalten bestimmter
Länder zu minimieren und uns damit auseinanderzusetzen.
Wir können die wunderbarste innere Politik machen, aber
wenn die globalen Rahmenbedingungen nicht stimmen, dann
haben wir gar keine Chance, unsere eigenen Vorzüge deutlich
zu machen.
v.l.n.r.: Dr. Angela Merkel, Jürgen R. Thumann, Klaus Bräunig Plenum
Rohstoffsicherheit –
Anforderungen an Industrie und Politik
Deshalb wollen wir in der Außenwirtschaftspolitik faire Rahmenbedingungen,
für die wir uns auch einsetzen. Fair für die
deutsche Wirtschaft, aber – das sage ich auch, und das hat
auch etwas mit unserem Modell des Anspruchs und unserer
Art des Wirtschaftens zu tun – auch für diejenigen Länder,
aus denen wir die Rohstoffe beziehen. Deshalb ist der erste
Punkt, dass wir uns für einen fairen Welthandel einsetzen.
Das heißt, dass wir die Doha-Runde voranbringen wollen. Das
ist einer der wichtigen Punkte, um ein multilaterales Abkommen
zu erreichen. Sie wissen, dass das nicht ganz einfach ist,
aber ich darf Ihnen an dieser Stelle noch einmal sagen, dass
wir das Zeitfenster, das uns zur Verfügung steht, auch nutzen
wollen. Kommissar Mandelson kann nicht selbst kommen,
aber sicherlich wird seitens der Europäischen Union hierüber
noch einmal eine Aussage gemacht werden können.
Das heißt, als Ratspräsidentschaft setzen wir uns für ein Vorankommen
in der Doha-Runde ein. Wir werden am 30. April
den EU-USA-Gipfel abhalten. Wir selbst in der Europäischen
Union sind auch nur bedingt beweglich, um es einmal vorsichtig
zu beschreiben. Aber wir erwarten natürlich auch von den
Schwellen- und Entwicklungsländern, also von den G20, feste
Angebote, die uns auch belastbar die Möglichkeit eröffnen,
einen Abschluss hinzubekommen. Für diejenigen, die sich damit
viel beschäftigen, ist klar, dass der Kreis möglicher Übereinkommen
im Grunde sehr stark eingegrenzt ist. Ich will an
dieser Stelle noch einmal sagen:
Für mich haben die Vielzahl bilateraler Abkommen, die abgeschlossen
werden würden, wenn die Doha-Runde keinen Erfolg
haben sollte, nicht die Wertigkeit eines Ersatzes. Das ist
aus meiner Sicht ein Irrweg, und deshalb sollten wir alles daran
setzen, die Doha-Runde zu einem Erfolg zu bringen.
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