2. BDI-Rohstoffkongress am 20. März 2007 in Berlin Ergebnisbericht ...

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Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsidialgruppe »Internationale Rohstofffragen«
land als auch im Inland offen stehen und in der Bearbeitung
möglichst unbürokratisch verlaufen. Wichtig ist zudem die politische
Flankierung neuer Bergbauprojekte deutscher Unternehmen
durch eine stärkere Rolle der BGR und die deutsche
Diplomatie bei Auslandsprojekten.
Europäische Dimension und Europapolitik
Die Außenwirtschaftspolitik muss durch Maßnahmen auf
europäischer Ebene sinnvoll ergänzt werden. Zum einen liegt
die Kompetenz für bestimmte Politikbereiche in Brüssel, so
dass auf diesen Gebieten Maßnahmen von der Bundesregierung
nicht mehr eigenständig ergriffen werden können. Dies
gilt insbesondere für die Handelspolitik. Zum anderen wirkt
die EU in bestimmten Politikbereichen ergänzend zu den nationalen
Politiken, so z. B. in der Entwicklungs- und Außenpolitik.
Außerdem bietet die EU-Ebene die Chance, einen Erfahrungsaustausch
mit anderen EU-Ländern über nationale
Rohstoffstrategien zu führen, hierbei Best Practice-Beispiele
zu identifi zieren und die diversen nationalen Strategien
miteinander zu verzahnen. Diese Chance sollte aktiver
wahrgenommen werden. Mit der von der Generaldirektion
Unternehmen betreuten Raw Materials Supply Group besteht
bereits seit geraumer Zeit ein geeignetes Gremium, das bislang
allerdings nicht ausreichend genutzt wird. Die Gruppe sollte
sich die Erarbeitung konkreter Ergebnisse zum Ziel setzen
und sich unmittelbar an die politische Ebene von Kommission
und Mitgliedstaaten richten.
Auch die High Level Group on Competitiveness, Energy
and the Environment, in der die Kommissare Verheugen,
Kroes, Dimas und Piebalgs zusammen mit Vertretern der
Wirtschaft und Mitgliedstaaten Vorschläge zur Stärkung der
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft erarbeiten,
ist für die Befassung mit Rohstofffragen auf EU - Ebene zu
nutzen. Im Rahmen dieser High Level Group erörtert eine
Ad hoc-Arbeitsgruppe Fragen der Rohstoffversorgung. Der
BDI setzt sich dafür ein, dass auch von diesem Gremium Impulse
ausgehen. Die Bundesregierung ist in diesem Kreis
durch Bundeswirtschaftsminister Glos vertreten.
Der BDI regt eine Mitteilung der Europäischen Kommission
an, in der die Probleme der europäischen Rohstoffversorgung
erörtert und die Handlungsmöglichkeiten in der
Handels-, Außen-, Entwicklungs-, Umwelt- und Forschungspolitik
dargestellt werden. Diese Forderung teilen die Mitgliedsverbände
des europäischen Wirtschaftsdachverbands
BUSINESSEUROPE (vormals UNICE). Gleichzeitig unterstreicht
der BDI, dass auch eine europäische Betrachtung
sich am ordnungspolitischen Ziel des freien Markts orientieren
muss; sie darf keinesfalls staatlichem Interventionismus
Vorschub leisten.
Rohstoffsicherheit –
Anforderungen an Industrie und Politik
In einer detaillierteren Betrachtung bietet sich konkreter
Handlungsbedarf auf EU-Ebene insbesondere hinsichtlich
der rechtlichen Rahmenbedingungen für Sekundär- und
nachwachsende Rohstoffe. Gegenwärtige Hauptprobleme in
diesen Bereichen sind unangemessene Regelungen und übermäßige
Reglementierung. So werden z. B. Metallschrotte als
»Abfälle« klassifi ziert und fallen in den Regelungsbereich der
europäischen Abfallrahmenrichtlinie. Die Klassifi zierung als
Abfall bedeutet einen beachtlichen administrativen Aufwand,
große Restriktionen und damit letztlich hohe Kosten für die
Unternehmen. Dies ist angesichts eines bestehenden Marktes
für Metallschrotte mit positiven – und in den vergangenen
Jahren drastisch gestiegenen – Marktpreisen kaum nachvollziehbar.
Die europäische Abfallgesetzgebung sollte deshalb darauf
ausgerichtet werden, die umweltgerechte Verwertung
von Abfällen als einen Beitrag zur nachhaltigen Nutzung von
Ressourcen zu fördern. Die laufende Revision der Abfallrahmenrichtlinie
sollte dazu genutzt werden, das Ende der
Abfalleigenschaft eindeutig festzulegen. Mögliche Kriterien
könnten ein bestehender bzw. potenzieller Abnehmermarkt
und ökologische Unbedenklichkeit bei sachgemäßem Umgang
sein. Entsprechende Umweltkriterien bedürfen einer einheitlichen
gesetzlichen Grundlage.
Die europäische Kreislaufwirtschaft wird über die genannten
Restriktionen hinaus zudem durch Wettbewerbsverzerrungen
aufgrund von Unterschieden in der nationalen
Mehrwertsteuerfestlegung beeinträchtigt. So müssen deutsche
Metallrecycler im Gegensatz zu ihren Kollegen aus Spanien
oder Italien auf den Erwerb von Schrotten Mehrwertsteuer
zahlen. Dies stellt eine beträchtliche Wettbewerbsverzerrung
dar, wenn man bedenkt, dass z. B. von den deutschen Stahlrecyclern
im Jahr 2006 19,6 Mio. t Stahlschrott benötigt wurden
und der Preis je nach Sorte im Durchschnitt bei ca. 200
€/t liegt.
Wettbewerbsverzerrungen bestehen darüber hinaus aufgrund
der unterschiedlichen nationalen Umsetzung europäischer
Vorgaben. Bei europäischen Regelungen im Bereich
der Produktabfallregelungen z. B. für Verpackungen, Altautos
und Elektrogeräte fällt teilweise neben der Umsetzung der
Vorgaben auch deren Ausgestaltung in die Verantwortung der
Mitgliedsländer. Das bedeutet, die Vorgaben können seitens
der Mitgliedstaaten weiter verschärft werden. Wettbewerbsverzerrungen
im europäischen Kontext zum Nachteil deutscher
Unternehmen sind die Folge. Dies kann nur dadurch
vermieden werden, dass die Bundesregierung bei der Umsetzung
nicht über die EU-Vorgaben hinausgeht.