2. BDI-Rohstoffkongress am 20. März 2007 in Berlin Ergebnisbericht ...

Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsidialgruppe »Internationale Rohstofffragen«
Eine besondere Rolle kann und sollte die Entwicklungspolitik
in ihrer Zusammenarbeit mit wichtigen aufstrebenden Ländern
spielen, die in zunehmendem Maße und oftmals ohne
Beachtung international üblicher Standards Rohstoffextraktion
in anderen Entwicklungsländern betreiben. Im Zusammenwirken
mit der Außenpolitik und weiteren Politikfeldern
sollte die Entwicklungspolitik das Ziel verfolgen, diese Länder
konstruktiv zu global verantwortungsvollem und nicht nur
auf den eigenen kurzfristigen Nutzen ausgerichteten Handeln
zu veranlassen. Während global verantwortungsvolles Handeln
z. B. in Umweltfragen bereits seit Langem und zu Recht
eingefordert wird, sollte dies gleichermaßen im Rohstoffbereich
geschehen: Es gilt auch über den entwicklungspolitischen
Dialog mit aufstrebenden rohstoffhungrigen Ländern
zu verdeutlichen, dass langfristig alle Akteure von Transparenz
und fairem Wettbewerb auf internationalen Rohstoffmärkten
stärker profi tieren als von kurzfristigen Gewinnen
aus intransparenter Rohstoffextraktion oder intransparenten
Importgeschäften.
Rohstoffsicherheit –
Anforderungen an Industrie und Politik
3. Plädoyer für einen interministeriellen
Ausschuss Rohstoffpolitik
Sowohl die Problembeschreibung im ersten Teil dieses Berichts
als auch die Handlungsempfehlungen an Industrie und
Politik im zweiten Teil machen eines deutlich: Rohstoffsicherheit
ist ein komplexes Anliegen, das nicht auf einem einzelnen
Faktor beruht und ebenso wenig von einzelnen Akteuren
gewährleistet werden kann. Dies gilt für alle Rohstoffe und
wurde in der BDI-Präsidialgruppe »Internationale Rohstofffragen«
auch für die lange Zeit unbeachtet gebliebenen metallischen
Rohstoffe herausgearbeitet.
Hohe Preise, knappe Mengen sowie Handels- und Wettbewerbsverzerrungen
auf den internationalen Märkten für
metallische Rohstoffe werden uns noch lange beschäftigen.
Die Industrieunternehmen müssen alle sich ihnen bietenden
Spielräume zur Verbesserung der Rohstoffversorgung nutzen.
Noch nicht erschlossene Optionen müssen erkundet und
bereits genutzte Spielräume optimiert werden. Jedes Unternehmen
muss diese Spielräume aus Eigeninteresse zur Behauptung
im globalen Wettbewerb nutzen. Die Politik ist dort
gefordert, wo politische Rahmenbedingungen geschaffen oder
gesichert werden müssen. Politisch verursachte Störungen der
Rohstoffversorgung lassen sich nur mit politischen Mitteln
beheben.
Das heißt aber nicht, es der gezielten Industrie- und Rohstoffsicherungspolitik
aufstrebender Schwellenländer gleichzutun.
Dies würde eine neue Welle des Protektionismus und
Interventionismus in Gang setzen, die den Nerv unserer
Weltwirtschaftsordnung treffen könnte. Vielmehr ist die
Bündelung der eigenen Kräfte die Antwort, die ein Land wie
Deutschland geben kann. Wenn es um die Sicherung unserer
Rohstoffversorgung geht, sollten Wirtschaft und Politik, und
in der Politik alle einschlägigen Ressorts, an einem Strang
ziehen. Mehr Politikbereiche als gemeinhin angenommen
können über ihre Kernaufgaben hinaus Beiträge zur Rohstoffsicherung
für den Standort Deutschland leisten.
Allerdings entspricht die richtige Erkenntnis, dass verschiedene
Politikfelder und ministerielle Ressorts Hand in
Hand arbeiten müssen, noch nicht der gelebten politischen
Praxis. Vielmehr ist ein ganzheitlicher politischer Ansatz im
Dienste der Rohstoffsicherung nötig. Es muss ein Weg gefunden
werden, Schubladendenken zu überwinden. Deshalb
schlägt die BDI-Präsidialgruppe einen Interministeriellen
Ausschuss (IMA) Rohstoffpolitik vor. Seine Einsetzung wäre
ein klares politisches Signal für die strategische Bedeutung
der Rohstoffsicherheit des Wirtschaftsstandortes Deutschland.
Die Industrie würde die Arbeit eines IMA Rohstoffpolitik
mit Nachdruck unterstützen.
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