2. BDI-Rohstoffkongress am 20. März 2007 in Berlin Ergebnisbericht ...

Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsidialgruppe »Internationale Rohstofffragen«
als »Abfälle«, wodurch sie in den Regelungsbereich der Abfallrahmenrichtlinie
fallen. Dies bedeutet für die Unternehmen
neben Restriktionen – insbesondere den Transport der
Materialien betreffend – einen erheblichen administrativen
Aufwand und damit letztlich hohe Kosten. Angesichts eines
bestehenden Marktes für Schrotte mit positiven und zuletzt
deutlich angestiegenen Marktpreisen ist die Klassifi zierung
als Abfall vollkommen unverständlich. Die derzeit stattfi ndende
Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie sollte dazu
genutzt werden, Metallschrotte von dieser Regelungsbürde zu
befreien, indem das Ende der Abfalleigenschaft klar festgelegt
wird.
Notwendigkeit verlässlicher Rahmenbedingungen
Was wir im Bereich Recycling und nachwachsende Rohstoffe
insgesamt brauchen, sind angemessene und stabile Rahmenbedingungen.
Fälle von unangemessenen Regelungen, die
abgestellt gehören, habe ich genannt. Aber auch an Verlässlichkeit
mangelt es. Die Besteuerung des Biodiesels ist ein
Beispiel: Sie war für 2009 vereinbart, kam allerdings schon im
Jahr 2007 und hat die betroffenen Unternehmen in massive
Nöte gebracht. Verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit,
was die gesetzlichen Regelungen anbetrifft,
sind für die Entwicklung wie auch für die industrielle Umsetzung
neuer Technologien unverzichtbar. Dies trifft insbesondere
für innovationsintensive Gebiete wie das Recycling und
den Bereich der nachwachsenden Rohstoffe zu.
Plenardiskussion Publikum
Rohstoffsicherheit –
Anforderungen an Industrie und Politik
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