2. BDI-Rohstoffkongress am 20. März 2007 in Berlin Ergebnisbericht ...

14 Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsidialgruppe »Internationale Rohstofffragen«
Wir wollen Handelsbereiche natürlich auch bilateral beackern,
wie andere Länder es auch tun. In einem ganz anderen
Zusammenhang – bei meiner Golf-Reise – habe ich
vernommen oder mitbekommen, dass die Europäische Union
seit 17 Jahren mit dem Golf-Kooperationsrat über ein Handelsabkommen
verhandelt. Nicht jedes Abkommen muss so
lange verhandelt werden, und vielleicht schaffen wir es sogar
noch während unserer Präsidentschaft, hierbei ein Stück weiterzukommen.
Das ist zum Teil schon nicht ganz einfach.
Wir wollen Auslandsprojekte der deutschen Wirtschaft auch
vonseiten unserer deutschen Auslandsvertretungen fl ankieren.
Wir freuen uns, dass viele Unternehmen das inzwischen
auch in Anspruch nehmen, vor allem in Entwicklungsländern,
denn gerade viele Entwicklungsländer sind reich an Ressourcen.
Wenn wir uns anschauen, wie Rohstoffabbau dort erfolgt,
dann wissen wir, dass dies oft Raubbau ist, dass dies mit illegalem
Handel verknüpft ist und dass Investitionen fehlen.
Die Gewinnung von Rohstoffen ist dort leider auch oft mit
Umweltzerstörung und zum Teil mit bewaffneten Konfl ikten
in den jeweiligen Förderregionen verknüpft. Deshalb gibt es
hierbei auch eine unmittelbare Verknüpfung mit politischen
Zielsetzungen. Wir sagen: Wir setzen uns für ökologische und
soziale Mindeststandards ein. Es hat ja keinen Sinn, dass wir
hinterher die ökologischen Schäden mit der eigenen Entwicklungshilfe
wiedergutmachen, die vorher beim Abbau von Rohstoffen
entstanden sind.
Wir wollen mehr Transparenz bei der Gewinnung, Weiterverarbeitung
und beim Handel von Rohstoffen. Ich glaube, dass
die sogenannte Extractive Industries Transparency Initiative
hierbei ein vielversprechender Ansatz ist. Dieser Initiative
sind immerhin schon 20 rohstoffreiche Länder beigetreten. Es
gibt also einen Weg hin zur Transparenz.
Die Erlöse, die den Ländern aus dem Rohstoffexport zufl ießen,
müssen transparenter gemacht werden. Das heißt, sie
müssen vor allen Dingen so weitergeleitet werden, dass sie
nicht an den öffentlichen Haushalten vorbeigehen, sondern
den Ländern auch zugute kommen. Deshalb glauben wir, dass
wir mit Zertifi zierungsansätzen, wie wir sie bei Diamanten
oder Tropenholz bereits kennen, auch in anderen Bereichen
des Rohstoffabbaus vielleicht einen Weg gehen könnte, der
mehr Transparenz bringt.
Wir wollen helfen, die Entwicklungsprobleme der Förderländer
zu überwinden. Deshalb wird das Thema Transparenz
auch ein Thema des G8-Gipfels in Heiligendamm sein. Wir
wissen, dass Entwicklungshilfe inzwischen weit mehr ist, als
– einmal lax dahingesagt – Brunnen zu bohren, sondern dass
es darum geht, dass die Länder die Institutionen aufbauen
können, mit denen sie dann auch zum Wohle ihrer eigenen
Rohstoffsicherheit –
Anforderungen an Industrie und Politik
Bevölkerung und ihrer eigenen Ressourcen langfristig agieren
können. Deshalb wollen wir in einer Kombination von Außen-
und Entwicklungspolitik deutlich werden und dies auch
unter den G8-Ländern tun. Ich glaube nämlich, alle Hilfe für
Afrika, die sich nur auf die – ich weiß, dass die Entwicklungsministerin
diesen Ausdruck nicht liebt – »klassische Entwicklungshilfe«
beschränkt, also auf das Karitative, wird den
Gegebenheiten der heutigen Zeit nicht mehr gerecht. Institutionen
werden gebraucht, die dann auch wirklich in der Lage
sind, die entsprechenden Mechanismen durchzuführen. Das
gilt im Übrigen auch für die Doha-Runde. Die beste Doha-
Runde hilft uns nichts, wenn anschließend die jeweiligen betroffenen
Entwicklungsländer nicht die Kapazitäten haben,
um die entsprechenden Mechanismen durchzusetzen. Ich
glaube, dabei können wir viel tun.
Deshalb wollen wir die Entwicklungsländer auch bei der Erkundung
ihrer Georessourcen unterstützen und dies natürlich
mit einer guten Regierungsführung und Nachhaltigkeit
verbinden, wobei ich glaube, dass Europa hierbei durchaus
sehr wichtige und richtige Kapazitäten hat, dass Europa aber
manchmal ein Tempoproblem hat.
Die Chinesen und andere agieren nämlich sehr schnell und
sehr zielstrebig, und bis wir uns sozusagen koordiniert haben,
alles ausgeschrieben haben, unsere Vergabeverfahren durchgeführt
haben und alle Einsprüche berücksichtigt haben, sind
andere in der Welt schon zwei Runden weiter und tun alles so,
wie wir es gar nicht gerne hätten. Das heißt also, Tempo bzw.
Geschwindigkeit ist auch ein Kennzeichen der heutigen Welt,
bei dem wir uns mit den Vorstellungen Europas nicht immer
werden durchsetzen können, mit den deutschen schon gar
nicht. Auch daran müssen wir arbeiten.
Meine Damen und Herren, das heißt also, wir haben jetzt eine
Vielzahl von Dingen, bei denen die Politik fl ankierend, helfend,
koordinierend und mit Ihnen gemeinsam agieren kann.
Wir teilen diese Aufgaben hinsichtlich der innenpolitischen
Dimension – ich habe über den Interministeriellen Ausschuss
gesprochen –, aber auch hinsichtlich unserer Aktionen im
Rahmen der Europäischen Union und im Rahmen der Gemeinschaft
der G8-Staaten. Es bleibt dabei, dass natürlich die
Unternehmen weiterhin selbst für ihre Versorgung mit Rohstoffen
zuständig und verantwortlich sind. Ich freue mich
und denke, es ist eine klassische Aufgabe, aber eben auch eine
gut in die Hand genommene Aufgabe des BDI, für die Wirtschaft
insgesamt Strategien zu entwickeln und auch gerade
für kleine und mittlere Unternehmen deutlich zu machen, wo
die Reise hingeht, was man beachten muss und wie wir unsere
Fähigkeiten koordinieren können.