2. BDI-Rohstoffkongress am 20. März 2007 in Berlin Ergebnisbericht ...

Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsidialgruppe »Internationale Rohstofffragen«
In Deutschland wurde bereits im Juni 2005 ein Deponierungsverbot
für unbehandelte Siedlungsabfälle eingeführt. In anderen
EU-Ländern werden allerdings weiter große Mengen an
Abfällen über Deponien entsorgt. Als Folge gehen dem Wertstoffkreislauf
nach wie vor Rohstoffe verloren. Dies schwächt
nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie,
sondern hat auch ökologischen Schaden zur Folge. Das Ziel
auf europäischer Ebene muss eine ökonomisch und ökologisch
sinnvolle Verwertung der Abfälle im Kontext des europäischen
Wirtschaftsraums sein. Die Produktabfallverwertung selbst
sollte bestimmten europäischen Umwelt- und Qualitätsstandards
genügen. Langfristig sollte auch die Ausweitung des generellen
Deponierungsverbots unbehandelter Siedlungsabfälle
auf die ganze EU in Erwägung gezogen werden.
Öffentliche fi nanzielle Förderung – ob national oder durch
die EU vergeben – für neue Technologien im Bereich der nachwachsenden
Rohstoffe sollte grundsätzlich den Charakter
einer Anschubfi nanzierung haben; sie sollte also zeitlich eng
befristet sein. Die Perspektive muss immer der freie Markt
sein, auf dem die Technologie sich letztlich zu bewähren hat.
Darüber hinaus ist im Zusammenhang mit staatlicher Förderung
vor allem sicherzustellen, dass die Förderung einzelner
Bereiche oder Technologien aufgrund bestehender Interdependenzen
nicht negative Auswirkungen auf andere Bereiche
hat. So ist es beispielsweise in der Papierwirtschaft durch die
Förderung der energetischen Verwendung von Holz zu Holzknappheit
gekommen. In der chemischen Industrie ist es aufgrund
der Biodieselförderung zu starken Verteuerungen bei
Ölen und Fetten gekommen. Europäische Förderungen des
Rohstoffeinsatzes in einzelnen Bereichen, die zu Verteue-
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Rohstoffsicherheit –
Anforderungen an Industrie und Politik
rungen oder Verknappungen in anderen Bereichen führen,
sollten daher zurückgeführt und nationale Förderungen hinsichtlich
ihrer wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen von
den europäischen Wettbewerbsbehörden aufmerksam beobachtet
werden.
Bei der Entwicklung und Anwendung neuer Technologien
ist auch die Handelspolitik zu berücksichtigen. So hängt es
unter anderem von der Höhe bestehender Zölle ab, inwieweit
in Europa Technologien, für die Einsatzstoffe aus dem EU-
Ausland bezogen werden, vorangetrieben werden können.
Bei Bioethanol machen es Zölle in einer Höhe zwischen 30 %
und 60 % der europäischen Industrie sehr schwer, die Technologie
in diesem Bereich weiterzuentwickeln und gleichzeitig
konkurrenzfähig gegenüber ausländischen Wettbewerbern zu
sein. Hier ist eine größere Differenzierung der Zölle förderlich,
wie dies bereits in anderen Ländern längst der Fall ist.
Das Beispiel Bioethanol macht einmal mehr deutlich, wie reformbedürftig
die europäische Agrarpolitik nach wie vor ist.
Außenpolitik
Der größte Teil der weltweiten Rohstoffförderung erfolgt in
politisch instabilen Ländern. Dies ist Grund genug zur Befassung
der Außen- und Sicherheitspolitik mit den Problemen
der Rohstoffversorgung.
Koppelt man die Bergbauproduktion der Rohstoffförderländer
mit den Einschätzungen der Weltbank über die politische
Stabilität der Länder, stellt man fest, dass mehr als die
Hälfte der Weltbergbauproduktion aus politisch instabilen
oder sogar extrem instabilen Ländern stammt. Bei den metal-
Anteil der Förderung metallischer Rohstoffe nach politischer Stabilität der Herkunftsländer im Jahr 2005
basierend auf den Worldwide Governance Indicators der Weltbank
Zinn Palladium Gold Kupfer Platin Molybdän Eisenerz
Tantal Niob
Manganerz
Kobalt Nickel Vanadium
Bauxit
Zink
Blei
Chromit Wolfram
Titan
extrem instabil instabil
unauffällig
Quelle: Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR); World Bank: Worldwide Governance Indicators 2006
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