2. BDI-Rohstoffkongress am 20. März 2007 in Berlin Ergebnisbericht ...

Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsidialgruppe »Internationale Rohstofffragen«
Rohstoffsicherheit –
Anforderungen an Industrie und Politik
Rohstoffsicherheit – Anforderungen an Industrie und Politik
Ergebnisbericht der BDI-Präsidialgruppe »Internationale Rohstofffragen«
Zur Sicherung unserer Versorgung mit metallischen Rohstoffen müssen Wirtschaft
und Politik an einem Strang ziehen. Deshalb schlägt der BDI einen Interministeriellen
Ausschuss Rohstoffpolitik vor, der die politischen Kräfte bündelt und sich
der Anliegen der Industrie annimmt. Seine Einsetzung wäre ein klares politisches
Signal für die strategische Bedeutung der Rohstoffsicherheit des Wirtschaftsstandortes
Deutschland.
Kernbotschaften
Nicht nur Öl und Gas, auch metallische Rohstoffe sind
von strategischer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort
Deutschland. Unsere Importabhängigkeit von diesen Rohstoffen
ist extrem hoch. Ein Großteil unserer Produkte, mit
denen wir auf den Weltmärkten erfolgreich sind, basiert auf
metallischen Rohstoffen. Metalle sind für eine Vielzahl von
Branchen unverzichtbar, von der Luft- und Raumfahrttechnik
über die Elektrotechnik- und Elektronikindustrie bis
zur Automobilindustrie.
Durch die Preis- und Kosteneffekte der Rohstoffverteuerung
seit 2001 sind die Produktion in Deutschland um 0,6 % und
das BIP um 0,4 % geringer ausgefallen. Ebenso sind bis dato
knapp 140.000 Arbeitsplätze verloren gegangen, und die Arbeitslosenquote
ist um 0,4 % gestiegen.
Wegen des Rohstoffhungers der Schwellenländer wird die
Nachfrage nach Rohstoffen hoch bleiben. Hohe Preise und
knappe Mengen werden die internationalen Märkte für metallische
Rohstoffe noch lange Zeit prägen.
Abnehmender Wettbewerb aufgrund von Konzentrationsprozessen
sowie Rohstoffprotektionismus in Gestalt von
gezielten handels- und wettbewerbsverzerrenden Eingriffen
kennzeichnen die internationalen Märkte für metallische
Rohstoffe in zunehmendem Maße.
Rohstoffversorgung ist auch in Zeiten knapper und teurer
werdender Rohstoffe in erster Linie Sache der Unternehmen
selbst. Es ist und bleibt die Aufgabe der Unternehmen, durch
strategische Ausrichtung und Wahrnehmung der bestehenden
Handlungsspielräume ihre Rohstoffversorgung bestmöglich
zu sichern.
Die Politik muss sich dort kümmern, wo die unternehmerischen
Möglichkeiten erschöpft, wo jedoch politische
Gestaltungsmöglichkeiten vorhanden sind. Politisch verursachte
Probleme auf den internationalen Rohstoffmärk ten
müssen politisch gelöst werden.
Politik im Dienst der Rohstoffsicherheit erfordert einen
ressortübergreifenden Ansatz, der die Außen-, Außenwirtschafts-,
Europa-, Handels- und Entwicklungspolitik in gemeinsamer
Zielsetzung verbindet.
Kernforderungen
Die multilaterale Handelspolitik
muss dem Protektionismus entgegenwirken und die internationalen
Märkte offen halten. Dafür sind neue WTO-Regeln
(z. B. für Exportzölle) zu schaffen, vorhandene Regeln
zu präzisieren (z. B. für Double Pricing) und die Streitbeilegung
konsequenter zu nutzen.
Die bilaterale Handelspolitik
muss die kurzfristig auf der Ebene der WTO nicht durchsetzbaren
verbesserten Regeln auf die Agenda der anstehenden
bilateralen Verhandlungen mit Indien, Südkorea,
ASEAN, Zentralamerika und der Andengemeinschaft setzen
und im Rahmen der Europäischen Partnerschaftsabkommen
voranbringen.
Die Außenwirtschaftspolitik
muss ihre Instrumente zur Förderung von Rohstoffprojekten
im Ausland (UFK-Garantien) den heutigen Anforderungen
anpassen und wirtschaftliche Risiken in den
Versicherungsschutz miteinbeziehen.
Die Außenpolitik
muss ihre diplomatischen Mittel stärker nutzen, um unsere
Rohstoffi nteressen zu befördern sowie handels- und wettbewerbsverzerrenden
Praktiken entgegenzuwirken.
Die Entwicklungspolitik
muss, ohne ihre angestammten Ziele aufzugeben, dazu beitragen,
unseren Zugang zu Rohstoffen sicherer zu machen,
indem sie in Entwicklungsländern insbesondere auf Rechtssicherheit,
Investitionsschutz und den Abbau von Exportbeschränkungen
hinwirkt.
Die Europäische Union
muss insbesondere bei den rechtlichen Rahmenbedingungen
für Sekundär- und nachwachsende Rohstoffe übermäßige
Reglementierung und unangemessene Regelungen
aufheben.
Die Kartellbehörden
müssen die Auswirkungen von Konzentrationspro zessen
in den Rohstoff- und Werkstoffsektoren auf die Wertschöpfungsketten
untersuchen und international stärker kooperieren
um zu verhindern, dass wettbewerbsbeschränkende
Marktstrukturen die Versorgung mit Roh- und Werkstoffen
gefährden.
45