2. BDI-Rohstoffkongress am 20. März 2007 in Berlin Ergebnisbericht ...
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Bundesverband der Deutschen Industrie<br />
<strong>BDI</strong>-Präsidialgruppe »Internationale Rohstofffragen«<br />
E<strong>in</strong>e konkrete Chance des Interm<strong>in</strong>isteriellen Ausschusses ist,<br />
dass durch ihn die M<strong>in</strong>isterien Ziele, Ansätze und Vorgehen<br />
noch besser abstimmen können. Natürlich werden <strong>in</strong> der Bundesregierung<br />
geme<strong>in</strong>s<strong>am</strong>e Politikansätze entwickelt und umzusetzen<br />
versucht. Durch den Interm<strong>in</strong>isteriellen Ausschuss<br />
werden die M<strong>in</strong>isterien aber ihre Politik konkret den Bereich<br />
Rohstoffe betreffend oder tangierend noch besser koord<strong>in</strong>ieren<br />
können. Ich denke hier <strong>in</strong>sbesondere an die e<strong>in</strong>zelnen<br />
Länder- und Regionalstrategien. Hier können wir noch besser<br />
werden, z. B. <strong>in</strong>dem wir noch stärker zu <strong>in</strong>tegralen Ansätzen<br />
fi nden.<br />
E<strong>in</strong>e Herausforderung für Deutschland und auch für die deutsche<br />
Entwicklungspolitik ist die strategische Rohstoffsicherungspolitik<br />
Ch<strong>in</strong>as, die wenig bis ke<strong>in</strong>e Rücksicht auf die<br />
Situation und das Entwicklungsbedürfnis der Entwicklungsländer<br />
nimmt.<br />
Diese Politik Ch<strong>in</strong>as, <strong>in</strong>sbesondere <strong>in</strong> Afrika, wird auch von<br />
der deutschen Entwicklungspolitik mit Sorge betrachtet.<br />
Die politischen Umstände der Entwicklungsländer müssen<br />
von Ch<strong>in</strong>a stärker berücksichtigt werden. Ch<strong>in</strong>a leistet ohne<br />
Frage auch e<strong>in</strong>iges für die Entwicklungsländer, z. B. im Infrastrukturbereich.<br />
Mit Regimes wie dem des Sudans darf aufgrund<br />
der Menschenrechtsverletzungen <strong>in</strong> dem Land aber<br />
nicht zus<strong>am</strong>mengearbeitet werden. Wir werden weiter das<br />
Gespräch mit Ch<strong>in</strong>a und Afrika zu dieser Thematik forcieren.<br />
Zusätzlich ist aber auch <strong>in</strong>ternational – vor allem seitens<br />
der multilateralen Gremien – mehr Druck auf die Volksrepublik<br />
wichtig. Aus diesem Grund werden wir auf dem Treffen<br />
der Entwicklungshilfem<strong>in</strong>ister im Rahmen des G8-Gipfels <strong>in</strong><br />
Heiligend<strong>am</strong>m <strong>in</strong>sbesondere auch darüber sprechen, wie wir<br />
Ch<strong>in</strong>a davon überzeugen können, stärker <strong>in</strong>sbesondere die<br />
politischen Umstände <strong>in</strong> den Entwicklungsländern zu berücksichtigen<br />
und die Verbesserung der politischen und der wirtschaftlichen<br />
Situation der Länder stärker zu gewichten.<br />
Rohstoffsicherheit –<br />
Anforderungen an Industrie und Politik<br />
Jürgen R. Thumann<br />
Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V.<br />
Die deutsche, ebenso wie die europäische Industrie, ist zur Sicherstellung<br />
der Rohstoffversorgung auf die Hilfe der Politik<br />
angewiesen. Doch lassen Sie mich gleich hier zu Anfang klarstellen,<br />
was dies bedeutet. Wir rufen nicht pauschal nach der<br />
Hilfe des Staates!<br />
Die Rohstoffversorgung ist ganz klar <strong>in</strong> erster L<strong>in</strong>ie Aufgabe<br />
der Unternehmen, und wir wollen für diese Aufgabe weitestgehend<br />
Eigenverantwortung und Freiheit und ke<strong>in</strong>e staatliche<br />
Industriepolitik.<br />
Doch teilweise stößt die Rohstoffversorgung der Industrie<br />
<strong>in</strong> Eigenverantwortung und Freiheit an ihre Grenzen. Insbesondere<br />
ist dies momentan bei den metallischen Rohstoffen<br />
mitunter der Fall, die wir aus dem Ausland und vornehmlich<br />
über die <strong>in</strong>ternationalen Märkte beziehen. Dieser Rohstoffmarkt<br />
unterliegt jedoch teils massiven E<strong>in</strong>griffen durch e<strong>in</strong>zelne<br />
Staaten. Wo dies der Fall ist, können die Unternehmen<br />
solche politisch verursachten Beh<strong>in</strong>derungen des Marktes<br />
nicht e<strong>in</strong>fach ausgleichen, sondern s<strong>in</strong>d auf die Hilfe der Politik<br />
angewiesen. Und genau deshalb steht auch das Thema der<br />
Rohstoffversorgung auf der Agenda des G8-Gipfels im Juni <strong>in</strong><br />
Heiligend<strong>am</strong>m.<br />
Was wir allerd<strong>in</strong>gs brauchen, ist mehr Tempo – mehr Tempo <strong>in</strong><br />
den Gesprächen und Verhandlungen, <strong>in</strong> denen es um die Beseitigung<br />
von Handels- und Wettbewerbsverzerrungen geht.<br />
Und gerade da manche Staaten hier auf die Bremse treten,<br />
müssen wir me<strong>in</strong>er Me<strong>in</strong>ung nach klare Vorgaben machen.<br />
Die deutsche G8-Präsidentschaft hat hier e<strong>in</strong>e klare<br />
Führungsposition. Die Art und Weise, wie z. B. Ch<strong>in</strong>a se<strong>in</strong>e<br />
Rohstoffversorgung staatlich absichert, macht mich extrem<br />
nachdenklich und sorgenvoll. Hier haben wir wahrlich nicht<br />
viel Zeit zu verlieren.<br />
Die staatlich forcierte Rückwärts<strong>in</strong>tegration ch<strong>in</strong>esischer Betriebe<br />
verdeutlicht, wie schnell e<strong>in</strong> Szenario entstehen kann,<br />
dass Rohstoffe <strong>am</strong> Weltmarkt vorbei direkt <strong>in</strong> e<strong>in</strong> Abnehmerland<br />
fl ießen können. Doch e<strong>in</strong> solches staatliches Engagement,<br />
wie dies die Ch<strong>in</strong>esen an den Tag legen, kommt für uns<br />
gar nicht – und zu Recht nicht – <strong>in</strong> Frage. Man muss beim<br />
Thema Rückwärts<strong>in</strong>tegration auch zwischen den wenigen<br />
Großunternehmen und der überwiegenden Zahl der mittelständischen<br />
Unternehmen als Rohstoffbeziehern unterscheiden.<br />
Für die Groß<strong>in</strong>dustrie, die über die nötige Kapitalkraft<br />
verfügt, mögen Beteiligungsprojekte im Rohstoffbereich zunehmend<br />
<strong>in</strong>teressant se<strong>in</strong>. E<strong>in</strong>ige Großunternehmen s<strong>in</strong>d hier<br />
auch bereits aktiv, aber derartige Projekte s<strong>in</strong>d für den Mittel-<br />
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