2. BDI-Rohstoffkongress am 20. März 2007 in Berlin Ergebnisbericht ...

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Bundesverband der Deutschen Industrie BDI-Präsidialgruppe »Internationale Rohstofffragen« Rohstoffsicherheit – Anforderungen an Industrie und Politik Politische Strategien für mehr Rohstoffsicherheit Paneldiskussion Nicht nur die Wirtschaftspolitik, auch die Außen- und Sicherheitspolitik, die Entwicklungspolitik, die Umweltpolitik, die Forschungspolitik können maßgeblich dazu beitragen, unsere Rohstoffversorgung sicherer zu machen. Es ist ein ganzheitlicher politischer Ansatz nötig, in dem alle Ressorts an einem Strang ziehen, und jeder Politikbereich seinen Beitrag zu mehr Rohstoffsicherheit leistet. Dr. Joachim Wuermeling Staatsekretär des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie Die Einschränkungen bei der Verfügbarkeit von Rohstoffen, zu denen es in den letzten Jahren auf den internationalen Märkten gekommen ist, rühren nicht von einer physischen Verknappung von Rohstoffen. Geologisch gesehen, was also die Vorkommen im Untergrund betrifft, gibt es genügend Rohstoffe, insbesondere an nicht-energetischen Rohstoffen. Hauptursache der drastisch gestiegenen Preise sind die massiven Nachfrageanstiege insbesondere der Schwellen- und Entwicklungsländer. Die Rohstoffangebotsseite kann durch die bestehenden Kapazitäten nicht gedeckt werden. Allerdings sind die internationalen Rohstoffmärkte vermehrt Gegenstand von Markteingriffen, welche die Preise zusätzlich in die Höhe treiben und bereits temporäre Verknappungen bewirkt haben. Den Markteingriffen und den daraus resultierenden Verzerrungen des Handels und des Wettbewerbs muss entgegengewirkt werden. Die Industrie hat uns signalisiert, dass sie bei der Bekämpfung von Handels- und Wettbewerbsverzerrungen die Unterstützung durch die Politik benötigt. Diese Unterstützung bekommt sie. Das handelspolitische Instrumentarium muss weiterentwickelt werden, um den bestehenden Handels- und Wettbewerbsverzerrungen, die von den gegebenen WTO-Regeln nicht erfasst werden, begegnen zu können. Die Europäische Kommission sollte gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten und ihren Unternehmen Vorschläge entwickeln, damit wir als Europäische Union in der WTO mit einer Stimme sprechen. Um von Unternehmen ausgehenden Wettbewerbsverzerrungen entgegenzutreten, sollten wir das europäische Wettbewerbsrecht in stärkerem Maße einsetzen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass die Firmen in Europa aktiv sind oder ihr Agieren Auswirkungen auf den europäischen Markt hat und sie gleichzeitig Niederlassungen in Deutschland oder anderen Mitgliedsländern besitzen. Dr. Joachim Wuermeling Staatssekretär des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie Erich Stather Staatssekretär des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Jürgen R. Thumann Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V. Georg Boomgaarden Staatssekretär des Auswärtigen Amts Karl Friedrich Falkenberg Stellvertretender Generaldirektor der GD Handel der Europäischen Kommission Arndt G. Kirchhoff Vorsitzender des BDI-Mittelstandsausschusses Vorsitzender der Geschäftsführung KIRCHHOFF Automotive GmbH & Co. KG, Attendorn Das gemeinsame Ziel von Industrie und Politik ist ein freier und funktionierender Markt für Rohstoffe mit gleichen Rahmenbedingungen für alle Akteure. Auch Investitionen institutioneller Anleger sind Bestandteil eines freien Marktes. Das Agieren institutioneller Anleger geht auch mit Spekulationstätigkeit einher, die Unwägbarkeiten und Risiken hervorrufen und den Unternehmen Schwierigkeiten bereiten können. Gleichzeitig geben institutionelle Anleger dem Markt Liquidität und ermöglichen Investitionen. Es wäre falsch, auf die Aktivität dieser Akteure mit verstärkter Regulierung zu antworten. Lösungen sollten in anderen Optionen zur Gestaltung der Märkte, insbesondere in Form verstärkter Transparenz, gesucht und entwickelt werden. 33
34 Bundesverband der Deutschen Industrie BDI-Präsidialgruppe »Internationale Rohstofffragen« Es besteht Konsens, dass wir in Deutschland eine ressortübergreifende Strategie benötigen, um unsere Rohstoffversorgung langfristig sicherzustellen. Der BDI und die Bundesregierung haben Vorschläge für die Elemente einer solchen Rohstoffstrategie entwickelt. Die Bundeskanzlerin hat angekündigt, dass ein Interministerieller Ausschuss mit Beteiligung der Industrie eingesetzt wird. Sobald der Ausschuss eingesetzt ist, werden wir uns intensiv mit den Vorschlägen auseinandersetzen und uns mit den Anliegen der Industrie befassen. Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingt, in dem Ausschuss ein schlüssiges Konzept zu entwickeln, um die Rohstoffversorgung – marktwirtschaftlichen Prinzipien folgend – bestmöglich politisch zu fl ankieren und damit langfristig zu sichern. Die Erforschung eigener Lagerstätten und Forschung im Bereich Ressourceneffi zienz müssen genauso Bestandteil dieses Konzeptes sein wie die Bereitstellung und – soweit nötig und sinnvoll – auch die Reformierung von Instrumenten zur Außenwirtschaftsförderung, wie sie vom BDI in Bezug auf das Instrumentarium der Ungebundenen Finanzkredite (UFK) angeregt worden ist. Mit dem Interministeriellen Ausschuss werden wir die Arbeit der Bundesministerien im Bereich der Rohstoffpolitik horizontal noch besser vernetzen und koordinieren. Auch international müssen die verschiedenen mit Rohstoffpolitik befassten Ebenen stärker vernetzt werden, die nationalen Ebenen mit der europäischen Ebene ebenso wie die europäische Ebene mit internationalen Einrichtungen (z. B. UNCTAD). Die Aufgabe für uns in der EU ist, unsere Anliegen nach außen stärker zu vertreten und unsere Interessen im Bereich der Rohstoffpolitik über die multilateralen Gremien hinaus noch stärker in die bilateralen Gespräche einzubringen. Die EU ist der größte Wirtschaftsraum der Welt, der wichtigste Handelspartner der Welt und nicht zuletzt auch der weltgrößte Hilfsgeber. Im bilateralen Rahmen kommt diese Rolle viel stärker zum Tragen, und unsere Stimme hat mehr Gewicht. Wir sollten deshalb die bilateralen Handelsgespräche stärker nutzen, um unsere Anliegen und Probleme mit unseren Handelspartnern im Bereich Rohstoffe anzugehen. Auf diesem Wege können wir unter Umständen mehr erreichen als auf multilateraler Ebene. Rohstoffsicherheit – Anforderungen an Industrie und Politik Erich Stather Staatssekretär des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Die deutsche Entwicklungspolitik trägt mit ihrer Arbeit zur Versorgungssicherheit mit Rohstoffen bei. Die Schaffung von Rechtssicherheit und die Verbesserung des Investitionsklimas in den Entwicklungsländern gehören zu unseren zentralen Anliegen. Wir helfen somit, die Voraussetzungen für Investitionen in Entwicklungsländern zu schaffen, auch im Rohstoffsektor. Neben der Verbesserung der politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den Entwicklungsländern unterstützen wir auch den Aufbau ihrer Infrastruktur. Dies betrifft auch den Rohstoffbereich. Infrastrukturprojekte werden zumeist von der Europäischen Union oder von der Weltbank durchgeführt. Bei allen Projekten der EU und der Weltbank ist Deutschland aber mit 21 % bzw. 7 % beteiligt, unser Beitrag ist also beträchtlich. Unser Anliegen, den Rohstoffsektor der Entwicklungsländer ganz konkret betreffend, ist es, dass die Erlöse aus dem Rohstoffhandel transparent und nachhaltig eingesetzt werden. Wir unterstützen deshalb die Extractive Industries Transparency Initiative – EITI und zwar sowohl inhaltlich als auch fi nanziell. Wir versuchen zudem, die deutschen Unternehmen für diese Initiative zu gewinnen. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung begrüßt, dass ein Interministerieller Ausschuss für Rohstofffragen eingerichtet wird. Die vorgeschlagenen Elemente einer interdisziplinären Strategie zur Rohstoffsicherheit halten wir für konstruktiv; in den Entwürfen fi nden auch wir als Entwicklungspolitik uns wieder. Als Entwicklungspolitik können wir natürlich nicht allein die Rohstoffsicherheit Deutschlands im Blick haben. Unser primäres Anliegen ist die Situation der Entwicklungsländer und damit die Aspekte Friedenssicherung, Armutsbekämpfung und soziale Gestaltung der Globalisierung. In diesen Gebieten gibt es in der Mehrzahl der rohstoffreichen Entwicklungsländer noch großen Verbesserungsbedarf. Neben dem Aspekt der Rohstoffversorgungssicherheit müssen auch Nachhaltigkeitsaspekte Gegenstand des Interministeriellen Ausschusses sein, also z. B. wie wir als Industrieland noch effi zienter und sparsamer mit Rohstoffen umgehen können.
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