2. BDI-Rohstoffkongress am 20. März 2007 in Berlin Ergebnisbericht ...

56 Bundesverband der Deutschen Industrie
Rohstoffsicherheit –
BDI-Präsidialgruppe »Internationale Rohstofffragen«
Anforderungen an Industrie und Politik
ventions-Verfahren vor der WTO im Januar 2006 eingestellt.
Doch Zollbetrug bei der Einfuhr von metallischen Rohstoffen
nach China ist weiterhin sehr verbreitet.
In summa hat China ein umfassendes System von Exportbeschränkungen
und Importbegünstigungen für NE-Metalle
eingeführt. Auf diese Weise praktiziert die Volksrepublik
bei verschiedenen NE-Metallen eine Art »Makro-Kontrolle«
über die Rohstoffströme, und es ist nicht auszuschließen, dass
dieses staatliche Verhalten analog auf andere Rohstoffe ausgeweitet
wird.
In Russland betragen die seit 1999 existierenden Exportzölle
auf Aluminium- und Kupferschrott 50 % und auf Nickelschrott
immerhin noch 30 %. Ein explizites Exportverbot
wird zwar vermieden, aber die Ausfuhrzölle sind so hoch,
dass damit faktisch jeglicher Export unterbunden wird. Da
Russland bislang kein Mitglied der WTO ist, gibt es auch keine
rechtliche Handhabe dagegen. Parallel dazu hat Russland
zum Januar 2006 Regelungen zur Rückerstattung der Importumsatzsteuer
speziell für metallische Rohstoffe eingeführt.
Im Falle der Ukraine haben auch die Verhandlungen um
den WTO-Beitritt im Ergebnis nicht zu einer Verbesserung
der Situation bei den NE-Metallen geführt. Das ursprünglich
bestehende und mit den WTO-Regeln nicht vereinbare
Exportverbot auf Metallschrotte wurde im Rahmen der Verhandlungen
in einen zunächst 30 %igen Exportzoll umgewandelt,
der in den Folgejahren langfristig bis 2012 auf 15 %
gesenkt werden soll. Da der Ertrag, den die Metallschrott einsetzenden
Hütten aus dem sogenannten »Schmelzlohn« erzielen,
nur einen Bruchteil des Metallpreises ausmacht, wirkt ein
Zollsatz in Höhe von 15 % im Ergebnis immer noch wie ein
Exportverbot.
Legierungs- und Refraktärmetalle
Legierungs- und Refraktärmetalle, die als Erze, Oxide, Konzentrate
oder Ferrolegierungen geliefert werden, sind essenzielle
Rohstoffe zur Herstellung hochwertiger Stähle.
Entsprechend fallen sie unter das gleiche strategische Interesse
der stahlproduzierenden Länder und werden ähnlich
geschützt wie Eisenerz und Stahlschrott. Da China bei Wolfram
mit 92 % Weltanteil der absolut dominierende Produzent
ist, Wolfram gleichzeitig aber auch ein wichtiges Legierungsmetall
für die Stahlindustrie ist und China einen starken
Eigenverbrauch an Wolfram entwickelt hat, nutzt China Exportquoten,
um den Weltmarktpreis für Wolfram hoch zu halten
und die heimische Industrie gleichzeitig mit ausreichend
günstigem Wolfram zu versorgen. Gleichzeitig werden durch
diese Exportquoten die Wolframpreise auf dem Weltmarkt in
die Höhe getrieben. Im Januar 2006 wurde die Exportquote
für Wolfram um 500 t auf 15.800 t reduziert. Im Januar 2007
erfolgte eine weitere Absenkung um 400 t auf 15.400 t – und
dies angesichts eines auf den Weltmärkten verfügbaren Wolframvolumens
von lediglich ca. 25.000 t.
Wettbewerbsverzerrungen
Sowohl im Rohstoffsektor als auch in einigen Sektoren der
Werkstoffi ndustrien ist es in den vergangenen Jahren zu einer
deutlichen Abnahme der Anzahl von Anbietern durch Unternehmenszusammenschlüsse
gekommen. Parallel zu den
marktbedingten Konzentrationsprozessen verfolgen manche
Länder gezielt eine Strategie der Herausbildung von »nationalen
Champions« im Rohstoffbereich durch staatlich
forcierte Fusionen. So fusionierten 2006 die russischen Aluminiumunternehmen
Rusal und Sual mit Glencore zum weltgrößten
Aluminiumkonzern. Die russische Kartellbehörde
billigte die Fusion im Januar 2007 u. a. mit der Begründung,
dass die Fusion die Position Russlands als gleichwertigen
Teilnehmer der internationalen wirtschaftlichen Integration
stärke und dem Land mehr Einfl uss auf den internationalen
Märkten verschaffe.
Von Unternehmen ausgehende Wettbewerbsbeschränkungen
auf den Weltrohstoffmärkten sind naturgemäß grenzüberschreitender
Natur. Das Hauptproblem für die in der
Europäischen Union befi ndlichen Wettbewerbsbehörden besteht
daher darin, gegen diese Wettbewerbsbeschränkungen
wirksam vorzugehen. Nach dem im Wettbewerbsrecht geltenden
Auswirkungsprinzip kann eine Wettbewerbsbehörde
nur gegen die Wettbewerbsbeschränkungen vorgehen, die
sich in dem Geltungsbereich ihres Gesetzes auswirken. Ein
praktisches Hemmnis ergibt sich allerdings bei der grenzüberschreitenden
Verfolgung von Kartell- oder Missbrauchsfällen.
Schwierigkeiten treten dann auf, wenn mehrere
Wettbewerbsbehörden parallel im Rahmen ihrer eingeschränkten
Jurisdiktion tätig werden und dies zu divergierenden
Entscheidungen führt.
Das europäische Recht verbietet den Missbrauch einer
marktbeherrschenden Stellung. Nach europäischem Recht ist
bei einem Marktanteil von über 40 % in der Regel, bei Marktanteilen
von 50 % bis 100 % ohne weiteres von einer marktbeherrschenden
Stellung auszugehen. Bei Marktanteilen unter
40 % müssten in jedem Fall weitere Umstände hinzutreten,
um Marktbeherrschung annehmen zu können.
Auch Fusionen können den Wettbewerb in einem Markt
beträchtlich verringern, z. B. durch die Herstellung oder Verstärkung
einer marktbeherrschenden Stellung, die zu höheren
Preisen oder zu einem geringeren Angebot für den Verbraucher
führt oder Innovationen entgegensteht. Die EU-Kommission
als europäische Wettbewerbsbehörde kann eine Fusion
jedoch nur prüfen und sie gegebenenfalls untersagen, wenn
die an der Fusion Beteiligten Umsätze in der EU erzielen, die
bestimmte Schwellenwerte übersteigen, und wenn die Fusion
dort zu einer marktbeherrschenden Stellung führen würde.
Dabei spielt es keine Rolle, in welchen Staaten die beteiligten
Unternehmen ihren Sitz haben.