2. BDI-Rohstoffkongress am 20. März 2007 in Berlin Ergebnisbericht ...

34 Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsidialgruppe »Internationale Rohstofffragen«
Es besteht Konsens, dass wir in Deutschland eine ressortübergreifende
Strategie benötigen, um unsere Rohstoffversorgung
langfristig sicherzustellen. Der BDI und die Bundesregierung
haben Vorschläge für die Elemente einer solchen Rohstoffstrategie
entwickelt. Die Bundeskanzlerin hat angekündigt,
dass ein Interministerieller Ausschuss mit Beteiligung der
Industrie eingesetzt wird. Sobald der Ausschuss eingesetzt ist,
werden wir uns intensiv mit den Vorschlägen auseinandersetzen
und uns mit den Anliegen der Industrie befassen.
Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingt, in dem Ausschuss
ein schlüssiges Konzept zu entwickeln, um die Rohstoffversorgung
– marktwirtschaftlichen Prinzipien folgend – bestmöglich
politisch zu fl ankieren und damit langfristig zu
sichern.
Die Erforschung eigener Lagerstätten und Forschung im Bereich
Ressourceneffi zienz müssen genauso Bestandteil dieses
Konzeptes sein wie die Bereitstellung und – soweit nötig und
sinnvoll – auch die Reformierung von Instrumenten zur Außenwirtschaftsförderung,
wie sie vom BDI in Bezug auf das
Instrumentarium der Ungebundenen Finanzkredite (UFK)
angeregt worden ist.
Mit dem Interministeriellen Ausschuss werden wir die Arbeit
der Bundesministerien im Bereich der Rohstoffpolitik horizontal
noch besser vernetzen und koordinieren. Auch international
müssen die verschiedenen mit Rohstoffpolitik befassten
Ebenen stärker vernetzt werden, die nationalen Ebenen mit
der europäischen Ebene ebenso wie die europäische Ebene
mit internationalen Einrichtungen (z. B. UNCTAD).
Die Aufgabe für uns in der EU ist, unsere Anliegen nach außen
stärker zu vertreten und unsere Interessen im Bereich der
Rohstoffpolitik über die multilateralen Gremien hinaus noch
stärker in die bilateralen Gespräche einzubringen. Die EU ist
der größte Wirtschaftsraum der Welt, der wichtigste Handelspartner
der Welt und nicht zuletzt auch der weltgrößte Hilfsgeber.
Im bilateralen Rahmen kommt diese Rolle viel stärker
zum Tragen, und unsere Stimme hat mehr Gewicht.
Wir sollten deshalb die bilateralen Handelsgespräche stärker
nutzen, um unsere Anliegen und Probleme mit unseren Handelspartnern
im Bereich Rohstoffe anzugehen.
Auf diesem Wege können wir unter Umständen mehr erreichen
als auf multilateraler Ebene.
Rohstoffsicherheit –
Anforderungen an Industrie und Politik
Erich Stather
Staatssekretär des Bundesministeriums für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung
Die deutsche Entwicklungspolitik trägt mit ihrer Arbeit zur
Versorgungssicherheit mit Rohstoffen bei. Die Schaffung von
Rechtssicherheit und die Verbesserung des Investitionsklimas
in den Entwicklungsländern gehören zu unseren zentralen
Anliegen. Wir helfen somit, die Voraussetzungen für Investitionen
in Entwicklungsländern zu schaffen, auch im Rohstoffsektor.
Neben der Verbesserung der politischen und wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen in den Entwicklungsländern unterstützen
wir auch den Aufbau ihrer Infrastruktur. Dies betrifft
auch den Rohstoffbereich. Infrastrukturprojekte werden zumeist
von der Europäischen Union oder von der Weltbank
durchgeführt. Bei allen Projekten der EU und der Weltbank
ist Deutschland aber mit 21 % bzw. 7 % beteiligt, unser Beitrag
ist also beträchtlich.
Unser Anliegen, den Rohstoffsektor der Entwicklungsländer
ganz konkret betreffend, ist es, dass die Erlöse aus dem Rohstoffhandel
transparent und nachhaltig eingesetzt werden.
Wir unterstützen deshalb die Extractive Industries Transparency
Initiative – EITI und zwar sowohl inhaltlich als auch
fi nanziell. Wir versuchen zudem, die deutschen Unternehmen
für diese Initiative zu gewinnen.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung begrüßt, dass ein Interministerieller Ausschuss
für Rohstofffragen eingerichtet wird.
Die vorgeschlagenen Elemente einer interdisziplinären Strategie
zur Rohstoffsicherheit halten wir für konstruktiv; in den
Entwürfen fi nden auch wir als Entwicklungspolitik uns wieder.
Als Entwicklungspolitik können wir natürlich nicht allein die
Rohstoffsicherheit Deutschlands im Blick haben. Unser primäres
Anliegen ist die Situation der Entwicklungsländer und
damit die Aspekte Friedenssicherung, Armutsbekämpfung
und soziale Gestaltung der Globalisierung. In diesen Gebieten
gibt es in der Mehrzahl der rohstoffreichen Entwicklungsländer
noch großen Verbesserungsbedarf. Neben dem Aspekt
der Rohstoffversorgungssicherheit müssen auch Nachhaltigkeitsaspekte
Gegenstand des Interministeriellen Ausschusses
sein, also z. B. wie wir als Industrieland noch effi zienter und
sparsamer mit Rohstoffen umgehen können.